Pressemitteilung 12/2013

LMS unterstützt Land bei der Glücksspielaufsicht — Innenministerin Monika Bachmann und LMS-Direktor Gerd Bauer
unterzeichnen Verwaltungsvereinbarung

Saar­brü­cken, 26. Juni 2013: Mit der Unter­zeich­nung einer Verwaltungs­vereinbarung ist die Koope­ra­ti­on zwi­schen dem saar­län­di­schen Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport und der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land (LMS) im Bereich der Glücks­spiel­auf­sicht jetzt auch offi­zi­ell besie­gelt.

Seit 2008 ist die LMS im Saar­land für die Glücks­spiel­auf­sicht im Inter­net zustän­dig. Sie unter­stützt damit das saar­län­di­sche Innen­mi­nis­te­ri­um beim Kampf gegen die Glücks­spiel­sucht und ille­ga­le Glücks­spiel­an­ge­bo­te. Ins­be­son­de­re dem Jugend- und Spie­ler­schutz kommt hier­bei eine her­vor­ge­ho­be­ne Bedeu­tung zu.

Kon­kret hat die LMS die Auf­ga­be, das Ver­an­stal­ten und Ver­mit­teln öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net sowie Wer­bung für uner­laub­tes öffent­li­ches Glücks­spiel im pri­va­ten Rund­funk und in Tele­me­di­en zu unter­sa­gen, soweit hier­für nicht das Glücks­spiel­kol­le­gi­um der Län­der zustän­dig ist. Für den öffentlich-rechtlichen Rund­funk wer­den die­se Auf­ga­ben vom jewei­li­gen Inten­dan­ten wahr­ge­nom­men.

Minis­te­rin Bach­mann, deren Minis­te­ri­um die zustän­di­ge Stel­le für das Glücks­spielwesen im Saar­land ist, greift ger­ne auf die Kom­pe­tenz der LMS an der Schnitt­stel­le zwi­schen Rundfunk‑, Tele­me­di­en und Glücks­spiel­auf­sicht zurück:

Für die effek­ti­ve Bekämp­fung ille­ga­len Glücks­spiels ins­be­son­de­re im Inter­net wur­de im Saar­land die beson­de­re Medi­en­kom­pe­tenz der LMS nutz­bar gemacht. Zustän­dig­keits­pro­ble­me in den Über­schnei­dungs­be­rei­chen zwi­schen Medi­en­recht und Glücks­spiel­recht zwi­schen Glücksspielaufsichts- und Medi­en­auf­sichts­ein­rich­tun­gen – wie sie teil­wei­se in ande­ren Bun­des­län­dern bestehen – wur­den durch die Kom­pe­tenz­zu­sam­men­füh­rung bei der LMS von vorn­her­ein ver­mie­den. Zudem bestehen nicht unbe­trächt­li­che Synergie-Effekte, weil die Lan­des­me­di­en­an­stalt in die­sem Grenz­be­reich als Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­de weit­ge­hend die­sel­ben Kon­troll­tä­tig­kei­ten wahr­zu­neh­men hat, die ihr auch als Medi­en­auf­sicht oblie­gen.“

Die Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land nimmt im Krei­se der Medi­en­an­stal­ten eine Vor­rei­ter­rol­le bei der Glücks­spiel­auf­sicht ein. „Die LMS ist die ers­te und bis­her noch ein­zi­ge Medi­en­an­stalt, die für die Glücks­spiel­auf­sicht im Inter­net zustän­dig ist“, so Dr. Gerd Bau­er, Direk­tor der LMS. „Ich freue mich, dass die Koope­ra­ti­on mit dem Innen­mi­nis­te­ri­um durch die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung ent­spre­chend dem Wil­len des saar­län­di­schen Gesetz­ge­bers nun zustan­de gekom­men ist und wir eine gewis­se Pla­nungs­si­cher­heit haben“.

Die Glücks­spiel­auf­sicht gehört zu den Kern­kom­pe­ten­zen der LMS im Ver­bund der Medi­en­an­stal­ten. Im Rah­men der bun­des­wei­ten Zusam­men­ar­beit in der Kom­mis­si­on für Jugend­me­di­en­schutz (KJM) betreut sie die­ses The­ma feder­füh­rend.

Kon­takt für Pres­se­an­fra­gen:

 

Ina Thie­sen

Spre­che­rin des Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport /

Lei­te­rin Presse- und Öffent­lich­keits­ar­beit

Tel. 0681 501‑2102, Fax 0681 501‑2234

E‑Mail: i [dot] thie­sen [at] innen [dot] saar­land [dot] de

 

Vio­la Betz

Pres­se­spre­che­rin /

Lei­te­rin des Büros des Direk­tors der LMS

Tel. 0681 38988–11, Fax 0681 38988–20

E‑Mail: betz [at] LMSaar [dot] de

26. Februar 2013