Pressemitteilung 29/2013

Neuland oder Niemandsland? — Bürger und ihre Rechte im Netz

Saar­brü­cken, 15. Novem­ber 2013: Zahl­rei­che Gäs­ten aus Medi­en, Poli­tik, Hoch­schu­le und Gesell­schaft kamen am 13. Novem­ber 2013 auf Ein­la­dung des Saar­län­di­schen Rund­funks (SR) und der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land (LMS) zur Ver­an­stal­tung „Wer herrscht im Neu­land? Ein Fach­dia­log über Netz­po­li­tik, Medi­en­macht und gesell­schaft­li­che Kon­trol­le“.

LMS-Direktor Dr. Gerd Bau­er erläu­ter­te in sei­ner Begrü­ßung die Moti­va­ti­on für die Ver­an­stal­tung. Ange­sichts einer kon­ver­gen­ten Medi­en­ent­wick­lung, neu­er poli­ti­scher und öko­no­mi­scher Macht­struk­tu­ren in der Medi­en­welt, der Bedeu­tung der Medi­en in Beruf und All­tag, der Ent­wick­lung der Bür­ger von rei­nen Rezi­pi­en­ten zu Medi­en­ak­teu­ren reich­ten nicht nur die Auf­ga­ben einer Medi­en­an­stalt viel wei­ter als frü­her. Auch die „Inter­es­sen der All­ge­mein­heit“, die die­se zu wah­ren hät­te, sei­en in die­ser ver­netz­ten Medi­en­welt tie­fer und weit­rei­chen­der betrof­fen als dies in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. „Bei einer anste­hen­den Novel­lie­rung des Saar­län­di­schen Medi­en­ge­set­zes eben­so wie in den Staats­ver­trä­gen wird des­halb dar­auf zu ach­ten sein, die Auf­ga­ben von plu­ral ver­fass­ten und unab­hän­gi­gen Medi­en­an­stal­ten auch dahin­ge­hend zu for­mu­lie­ren, dass sie zum Instru­ment der kri­ti­schen gesell­schaft­li­chen Beglei­tung und Kon­trol­le der Medi­en­ent­wick­lun­gen tau­gen!“ Bezüg­lich der öko­no­mi­schen Nut­zung rie­si­ger Daten­men­gen (Big Data) und der Aus­wer­tung durch Drit­te sei zu fra­gen, ob die Aus­beu­tung die­ses Roh­stoffs nicht einer Lizenz bedür­fe und wer die­se ver­ge­ben und kon­trol­lie­ren sol­le. Zu hin­ter­fra­gen sei­en auch neue For­men der Medi­en­zen­sur, die bereits durch gro­ße inter­na­tio­na­le Akteu­re aus­ge­übt wür­den und kei­ner­lei gesell­schaft­li­cher Kon­trol­le unter­lä­gen.

Prof. Tho­mas Kleist, Inten­dant des Saar­län­di­schen Rund­funks, knüpf­te in sei­ner Key­note an die­se Fra­gen an: „Das Neu­land ist gren­zen­los. Der nor­ma­ti­ven Kraft der Tech­nik ist nur mit inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit zu begeg­nen.“ Regu­lie­rungs­be­darf bestehe ins­be­son­de­re in den Berei­chen infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums, Jugend­schutz, Netz­neu­tra­li­tät und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Zugang. Auf die­sen Bedarf müs­se abge­stuft und fle­xi­bel reagiert wer­den. Inter­netsper­ren aller­dings sei­en wegen ihres außer­or­dent­li­chen Miss­brauchs­po­ten­ti­als dabei völ­lig unge­eig­ne­te Maß­nah­men. Und schließ­lich blei­be beson­ders im Bereich des Schut­zes für Kin­der und Jugend­li­che ein erheb­li­cher Anteil an Eigen­ver­ant­wor­tung bei den Bür­gern selbst und stell­ten sich erheb­li­che Anfor­de­run­gen an die Medi­en­kom­pe­tenz. Als Inten­dant einer öffentlich-rechtlichen Rund­funk­an­stalt beton­te Kleist abschlie­ßend, dass auch in Zukunft genü­gend Raum blei­be für die tra­di­tio­nel­len audio­vi­su­el­len Medi­en. Die­sen bräch­ten die neu­en Mög­lich­kei­ten des Inter­nets mehr Chan­cen als Risi­ken.

In einer Podi­ums­dis­kus­si­on mit Dr. Con­stan­ze Kurz, Spre­che­rin des Cha­os Com­pu­ter Club, und Prof. Dr. Die­ter Dörr, Exper­te für Medien‑, Euro­pa und Völ­ker­recht, wur­den die von Bau­er und Kleist auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen ver­tieft:

Con­stan­ze Kurz und Die­ter Dörr waren sich in der Auf­fas­sung einig, dass auch für das Inter­net Bedarf an Regu­lie­rung bestehe. Sie dis­ku­tier­ten im Wesent­li­chen über deren Aus­rich­tung, Reich­wei­te und Umsetz­bar­keit.

Zur Aus­gangs­la­ge bemerk­te Con­stan­ze Kurz, dass sich die Poli­tik erst in den letz­ten Jah­ren netz­po­li­tisch ertüch­tigt habe. Medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher wur­den eta­bliert, Kom­mis­sio­nen gebil­det und Exper­ten ein­ge­bun­den. Es sei aber auch fest­zu­stel­len, dass die Befas­sung mit Netz­po­li­tik in dem Maße zuge­nom­men habe, in dem wirt­schaft­li­che Inter­es­sen betrof­fen waren. Ent­spre­chend neh­me auch die Lob­by­ar­beit gro­ßer Play­er zu. Die Sicht der Macher und User ver­lie­re dem­ge­gen­über zuneh­mend an Gewicht.

Zur Sicht der Nut­zer stell­te Con­stan­ze Kurz fest, dass die­se sich oft hilf­los und ohn­mäch­tig gegen­über den glo­ba­len Play­ern fühl­ten und sich ihrer Macht als Kon­su­men­ten noch nicht bewusst sei­en. Hier müs­se ein Wan­del her­bei­ge­führt wer­den, der aller­dings lan­ge brau­chen wer­de. Kri­tik übte Frau Kurz auch am Ver­hal­ten der Medi­en in Fra­gen der Eigen­ver­ant­wor­tung und Netz­neu­tra­li­tät. Öffentlich-rechtliche und pri­va­te Ver­an­stal­ter dürf­ten sich nicht kri­tik­los in die Hän­de der Mono­po­lis­ten bege­ben, indem sie deren Platt­for­men nutz­ten und auf die Ent­wick­lung eige­ner Ange­bo­te ver­zich­te­ten. Es bestün­de sonst die Gefahr, dass man auch die Hoheit über eige­ne Inhal­te auf­ge­be.

In die­sem Zusam­men­hang ver­wies Con­stan­ze Kurz auch auf den durch Medi­en­un­ter­neh­men selbst aus­ge­üb­ten Ein­fluss auf die Zugäng­lich­keit von Infor­ma­tio­nen. Bei­spiels­wei­se ent­fer­ne Goog­le aus unter­schied­li­chen Grün­den (u.a. wegen staat­li­cher Inter­ven­tio­nen und Urhe­ber­recht) pro Jahr welt­weit 200 Mil­lio­nen Such­ein­trä­ge. Es sei zwin­gend not­wen­dig, dass man von Sei­ten der Regu­lie­rung hier für eine Offen­le­gung der Algo­rith­men sor­ge.

Die­ter Dörr erläu­ter­te eben­falls am Bei­spiel Goog­le die Not­wen­dig­keit regu­lie­ren­der Ein­grif­fe. Dabei müs­se ein inter­na­tio­na­ler Ansatz gewählt wer­den, der aber natio­na­le Ansät­ze nicht über­flüs­sig mache. Als Ana­lo­gie ver­wies er auf den Bereich des Urhe­ber­rechts. Eine wich­ti­ge Her­aus­for­de­rung läge in der Gewähr­leis­tung eines frei­en und selbst­be­stimm­ten Infor­ma­ti­ons­zu­gangs. Unter Hin­weis auf Goog­le mach­te er deut­lich, dass hier eine in ande­ren Berei­chen bis­her nicht gekann­te Markt­be­herr­schung vor­lie­ge, der unbe­dingt begeg­net wer­den müs­se. Über 90% der Nut­zer bedien­ten sich der Suche von Goog­le. Dabei agier­ten sie zumeist unkri­tisch, auch gegen­über hoch­pro­ble­ma­ti­schen Auto-Complete-Funktionen. „Erhal­te ich das, was ich suche oder das, was Goog­le als wich­tig erscheint?“ Dörr unter­stütz­te im Hin­blick auf die Infor­ma­ti­ons­frei­heit die For­de­rung von Con­stan­ze Kurz nach Offen­le­gungs­pflich­ten. Ange­sichts der mehr als markt­be­herr­schen­den Stel­lung und da Goog­le auch noch selbst zum Inhal­te­an­bie­ter wer­de, müss­ten Miss­brauch ver­hin­dert und Trans­pa­renz gefor­dert wer­den.

Auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne müs­se man auf grund­le­gen­den Wer­ten und Rech­ten behar­ren. „Jugend­schutz, Grund­rech­te, Urhe­ber­recht und Kar­tell­recht gel­ten auch im Inter­net. An unse­ren Wer­ten müs­sen wir fest­hal­ten, auch wenn wir sie inter­na­tio­nal nicht in vol­lem Umfang durch­set­zen kön­nen“, so Dörr.

In ihren abschlie­ßen­den State­ments beton­ten Bau­er und Kleist den Zusam­men­hang von Kul­tur und Medi­en. Auf natio­na­ler aber auch auf euro­päi­scher Ebe­ne müs­se Deutsch­land immer wie­der den gesellschaftlich-kulturellen Mehr­wert von Medi­en beto­nen. Die­se dürf­ten nicht als rei­nes Wirt­schafts­gut betrach­tet wer­den.

Eine Zusam­men­fas­sung des von Tho­mas Bimes­dör­fer mode­rier­ten Fach­dia­logs wird am Frei­tag, 3. Janu­ar 2014, ab 19.15 Uhr in der Sen­dung Dis­kurs auf SR2 Kul­tur­Ra­dio aus­ge­strahlt.

 

Kon­takt für Pres­se­an­fra­gen:

Vio­la Betz

Pres­se­spre­che­rin / Lei­te­rin des Büros des Direk­tors

 

 

 

 

 

28. Februar 2013