Medienrat stimmt Entwurf einer Neufassung der Geschäftsordnung der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zu
PM04/2014
Saarbrücken, 17. Februar 2014: Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland hat einstimmig eine überarbeitete Geschäftsordnung beschlossen, die von den Grundsätzen der Transparenz, Offenheit, Partizipation und Kooperation beim Zusammenwirken der Entscheidungsträger der LMS geleitet wird. Sie tritt nach Zustimmung durch die Rechtsaufsicht in Kraft.
Eine Überarbeitung der aktuell geltenden Geschäftsordnung, die vom September 2002 datiert, war erforderlich, weil staatsvertragliche und gesetzliche Änderungen in der Medienaufsicht im Allgemeinen und im Aufgabenkreis der LMS im Besonderen in ihr nicht ausreichend berücksichtigt waren. Dies betrifft insbesondere neue Aufgaben im Bereich der Medien- und Netzpolitik.
Änderungen sind auch bei den Ausschüssen vorgesehen, die die Entscheidungen des Medienrats vorbereiten. Unverändert bleiben der Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie der Medienkompetenzausschuss. Anstelle des Rechtsausschusses und des Programm- und Beschwerdeausschusses sollen ein Ausschuss für Grundsatzfragen und ein Ausschuss Medieninhalte und Recht treten. Damit soll der besonderen Bedeutung der Digitalisierung des Rundfunks und dem zunehmenden Gewicht des Internets für die Meinungsbildung Rechnung getragen werden.
Ein neu einzurichtender Hauptausschuss soll bei dringenden Angelegenheiten ausnahmsweise an Stelle des Medienrats Beschlüsse fassen können. Der Hauptausschuss wird sich aus den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Medienrates und seiner Fachausschusse zusammensetzen.
Die Änderungen zu den Ausschüssen werden erst im Januar 2015 in Kraft treten. Dann beginnt eine neue Amtsperiode des Medienrates.
Kontakt für Presseanfragen:
Viola Betz
Pressesprecherin / Leiterin des Büros des Direktors
