Neufassung der Geschäftsordnung

Medienrat stimmt Entwurf einer Neufassung der Geschäftsordnung der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zu

PM04/2014

Saar­brü­cken, 17. Febru­ar 2014: Der Medi­en­rat der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land hat ein­stim­mig eine über­ar­bei­te­te Geschäfts­ord­nung beschlos­sen, die von den Grund­sät­zen der Trans­pa­renz, Offen­heit, Par­ti­zi­pa­ti­on und Koope­ra­ti­on beim Zusam­men­wir­ken der Ent­schei­dungs­trä­ger der LMS gelei­tet wird. Sie tritt nach Zustim­mung durch die Rechts­auf­sicht in Kraft.

Eine Über­ar­bei­tung der aktu­ell gel­ten­den Geschäfts­ord­nung, die vom Sep­tem­ber 2002 datiert, war erfor­der­lich, weil staats­ver­trag­li­che und gesetz­li­che Ände­run­gen in der Medi­en­auf­sicht im All­ge­mei­nen und im Auf­ga­ben­kreis der LMS im Beson­de­ren in ihr nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt waren. Dies betrifft ins­be­son­de­re neue Auf­ga­ben im Bereich der Medien- und Netzpolitik.

Ände­run­gen sind auch bei den Aus­schüs­sen vor­ge­se­hen, die die Ent­schei­dun­gen des Medi­en­rats vor­be­rei­ten. Unver­än­dert blei­ben der Wirtschafts- und Finanz­aus­schuss sowie der Medi­en­kom­pe­tenz­aus­schuss. Anstel­le des Rechts­aus­schus­ses und des Programm- und Beschwer­de­aus­schus­ses sol­len ein Aus­schuss für Grund­satz­fra­gen und ein Aus­schuss Medi­en­in­hal­te und Recht tre­ten. Damit soll der beson­de­ren Bedeu­tung der Digi­ta­li­sie­rung des Rund­funks und dem zuneh­men­den Gewicht des Inter­nets für die Mei­nungs­bil­dung Rech­nung getra­gen werden.

Ein neu ein­zu­rich­ten­der Haupt­aus­schuss soll bei drin­gen­den Ange­le­gen­hei­ten aus­nahms­wei­se an Stel­le des Medi­en­rats Beschlüs­se fas­sen kön­nen. Der Haupt­aus­schuss wird sich aus den Vor­sit­zen­den und stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Medi­en­ra­tes und sei­ner Fach­aus­schus­se zusammensetzen.

Die Ände­run­gen zu den Aus­schüs­sen wer­den erst im Janu­ar 2015 in Kraft tre­ten. Dann beginnt eine neue Amts­pe­ri­ode des Medienrates.

 

Kon­takt für Presseanfragen:

Vio­la Betz

Pres­se­spre­che­rin / Lei­te­rin des Büros des Direktors

 

 

24. Februar 2014