PM 02/2016
Berlin, 29. Januar 2016: Am 27. Januar 2016 fand in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des Grimme Instituts, der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) statt mit dem Thema „Information und Desinformation im Internet“. Der Fachdialog befasste sich mit den Fragen „Was ist Informationsqualität im Netz? Was sagt die Praxis, was die Wissenschaft? Welche Rolle spielt die Aufsicht?“ Eine tagesaktuelle Dimension erhielt die Veranstaltung, in der der auch der Deutsche Presserat vertreten war, durch die in russischen Medien und durch den russischen Außenminister verbreiteten Spekulationen um die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin durch Migranten.
Der Initiator des Fachgesprächs und Direktor der LMS, Dr. Gerd Bauer, ging in seiner Einführung auf die jüngeren Entwicklungen in der Online-Kommunikation ein, die die Landesmedienanstalten zunächst im Bereich der Aufsicht beträfen, zum Beispiel in Fragen des Jugendschutzes. Daneben sollten diese neuen Formen von Öffentlichkeit aber auch hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Relevanz kritisch erörtert werden. „Es stellt sich die Frage, ob neben dem Rundfunk, dem das Bundesverfassungsgericht 1961 in seinem 1. Rundfunkurteil die Funktion zuschrieb, ‚Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung‘ zu sein, noch weitere Medienräume entstanden sind, die diesem Anspruch – in positiver wie in negativer Ausprägung – genügen.“
„Desorientierende und extremistische Medieninhalte, Nutzungsmotive und potentielle Wirkungen“ waren Gegenstand eines Vortrags von Dr. Frank Schwab, Medienpsychologe an der Universität Würzburg. Er präsentierte einen Überblick über den Stand der Forschung zu Nutzungsmotiven, kurz- und langfristigen Wirkungen von Falschinformationen sowie sozialen und individuellen Prozessen der Radikalisierung. Er beschrieb auch die Entstehung von Teilöffentlichkeiten und eine – auch technologisch verstärkte – Selektivität der Mediennutzung, die zur Bildung geschlossener Milieus beiträgt.
In einem durch den Medienjournalisten Steffen Grimberg moderierten Dialog plädierte der Direktor der TLM, Jochen Fasco, für einen besonnenen Umgang mit Medieninhalten, die gesellschaftlich unerwünscht seien, sich aber innerhalb der Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit bewegten oder außerhalb der Eingriffsmöglichkeiten der deutschen Medienaufsicht. Man solle sich nicht durch punktuelle Medien-Hypes in Aktionismus treiben lassen. Wo allerdings Eingriffe notwendig und möglich seien, beispielsweise im Jugendschutz, geschehe dies z.B. in den Verfahren der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). „Demokratie hält einiges aus. Rundfunkfreiheit erlaubt auch unangenehme und unbequeme Inhalte“, so Fasco. Er appellierte aber auch an die ethische Verantwortung der großen privaten Medien in einer demokratischen Gesellschaft. Sie müssten sich wahrnehmbarer am öffentlichen Diskurs beteiligen.
Aus der Erfahrung mit dem bei der LMS angesiedelten Bürgerportal Programmbeschwerde.de bestätigte Dr. Gerd Bauer, dass zahlreiche Zuschriften zu politischen Inhalten sich fast ausnahmslos auf öffentlich-rechtliche Programme beziehen. „Es ist offensichtlich, dass auch seitens des Publikums das Informationsangebot der privaten Fernsehsender als nicht so relevant betrachtet wird. Die Privaten müssen im dualen System einen stärkeren Beitrag liefern, um den propagandistischen Vorwürfen von „Systemmedien“ und „Lügenpresse“ offensiver zu begegnen.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Lutz Tillmanns, bestätigte aus Sicht der Print-Medien, dass sich das gesellschaftliche Klima bezüglich der Leitmedien und der Umgang mit Journalisten in kurzer Zeit erheblich gewandelt habe. Es sei vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen, dass Journalisten bei bestimmten Außenrecherchen geschützt oder begleitet werden müssten. Auch die Diskussion um die Berichterstattung zur Delinquenz bestimmter Bevölkerungsgruppen werde immer aggressiver geführt, bis hin zu Forderungen, was die Medien zu berichtet hätten.
Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme Instituts, bestätigte, dass es sich bei der Glaubwürdigkeitsdiskussion auch um eine gesellschaftliche Debatte handele. „Man muss sich die Frage stellen, was ins Rutschen geraten ist, dass Desinformation so weit Raum greifen kann?“ Die Qualitätsmedien sollten entschleunigen, gründliche und ruhige Recherche pflegen, Einordnendes müsse gegenüber Meinung und Kommentar wieder stärker zur Geltung kommen. „Ein Gegengift zur Propaganda ist Bildung“, so Frauke Gerlach.
Lutz Tillmanns stellte fest, dass Presse und Rundfunk in der öffentlichen Wahrnehmung zwar noch immer für Journalismus und seine Standards stünden, jedoch ihre Deutungshoheit eingebüßt hätten. Auch die Presse befinde sich in einem Prozess des Umbruchs. Vorbildliche Praxis und gelerntes Handwerk seien gefordert, um sich weiterhin unverzichtbar zu machen. Er fordere dringend von den Verlegern, in diese zukunftssichernde Kompetenz zu investieren. „Eine Gesellschaft ohne Qualitätsmedien wäre eine arme Gesellschaft“, so Tillmanns.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer auch hinsichtlich der Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zur Medienbildung. Beispielhaft hierzu stellte Frauke Gerlach das europäische Projekt „BRICkS — Against Hate Speech“ vor, das an Schulen in Nordrhein-Westfalen durch das Grimme-Institut erfolgreich erprobt wird.
In seiner Schlussnote bedankte sich Dr. Gerd Bauer für die wertvollen Impulse zur Rolle der Medien in der Gesellschaft, die nun in die jeweiligen Institutionen und ihre Gremien getragen werden müssten. „Auch in den neuen Medienwelten ist der mündige Bürger gefragt. Er muss sich bewusst sein, dass Freiheit und demokratische Grundregeln nicht selbstverständlich sind. Wie wir in Europa sehen, können sie über Nacht beeinträchtigt werden. Wir sind alle als demokratische Bürger gefordert, uns in dieser Diskussion zu engagieren.“
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