Digitalisierung, Repression, Opportunismus und Selbstzensur

Digitalisierung, Repression, Opportunismus und Selbstzensur – die alten und neuen Gefahren der Meinungsfreiheit

PM 11/2017

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 er­klärt der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Uwe Conradt: „Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind Voraussetzungen für Demokratie und Rechtsstaat. Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist für die LMS in die­sem Jahr nicht nur Anlass, den Journalisten und al­len Medienschaffenden für ih­re Arbeit zu dan­ken, son­dern auch, um auf ge­fähr­li­che Entwicklungen im Aus- und Inland hin­zu­wei­sen.

Die er­s­te Phase der Digitalisierung hat zu ei­nem er­heb­li­chen Gewinn an me­dia­len Angeboten und an Meinungsfreiheit ge­führt, al­ler­dings zeigt si­ch nun in der zwei­ten Phase der Digitalisierung, dass es kei­ne Gleichung gibt, die da lau­tet: Mehr Digitalisierung = mehr Meinungsfreiheit.

Die öko­no­mi­schen Rahmenbedingungen füh­ren zu dis­rup­ti­ven Veränderungen, die Auswirkungen auf die Vielfalt des Medienangebots ha­ben. Lokal-TV und re­gio­na­le Tageszeitungen lei­den seit Jahren un­ter ei­nem zu­neh­men­den Druck auf­grund von Verschiebungen des Werbemarktes, der nicht nur bei die­sen ei­ne Bedrohung für den journalistisch-redaktionell ar­bei­ten­den und un­ab­hän­gi­gen Qualitätsjournalismus dar­stellt. Ein im­mer grö­ße­res Stück des Werbekuchens geht an we­ni­ge in­ter­na­tio­na­le Plattformanbieter und Intermediäre, die auf­grund ih­rer Marktstärke und tech­no­lo­gi­schen Kompetenz die Auffindbarkeit der Angebote und die Wahrnehmung durch Nutzer steu­ern kön­nen. Da der re­gu­la­to­ri­sche Ordnungsrahmen zur Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt bis­lang auf die­se Entwicklung kaum aus­ge­rich­tet ist, ist die po­si­ti­ve Medienordnung in Gefahr. Die Beschlüsse der Bund-Länderkommission zur Regulierung von Intermediären soll­ten des­halb schnellst­mög­li­ch um­ge­setzt wer­den.

Die tech­no­lo­gi­schen Veränderungen sind aber auch ei­ne ge­sell­schaft­li­che Herausforderung, denn das Vertrauen in die Medien kann heu­te leich­ter un­ter­gra­ben wer­den als je zu­vor. Durch Ausnutzung der tech­ni­schen Möglichkeiten kön­nen gro­ße Bevölkerungsteile durch Fake News ma­ni­pu­liert und in ih­rem Medienkonsum und der Informationsaufnahme über­wacht wer­den. Journalisten ste­hen in vie­len Ländern un­ter ei­nem Druck, der ei­ne un­ab­hän­gi­ge und in­ves­ti­ga­ti­ve Arbeit nur schwer oder über­haupt nicht er­mög­licht. Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei steht in die­sem Jahr bei­spiel­haft für ei­ne Vielzahl an re­pres­si­ven Maßnahmen durch aus­län­di­sche staat­li­che Stellen, die auch den Entzug von Sendelizenzen und die Schließung von Verlagen um­fas­sen. Aber auch in Deutschland gilt es zu hin­ter­fra­gen, wie ei­ne freie und um­fas­sen­de Meinungsbildung ge­währ­leis­tet wer­den kann.

Wie sieht es aus mit der Freiheit des Rundfunks von staat­li­cher Einflussnahme? Kommen al­le ge­sell­schaft­li­ch re­le­van­ten Kräfte zu Wort? Gibt es auch in Redaktionen in Deutschland Opportunismus und Selbstzensur, die letzt­li­ch ei­ne Gefahr für die Pressefreiheit dar­stel­len?

Die Botschaft des dies­jäh­ri­gen Tags der Pressefreiheit lau­tet da­her, dass je­der Journalist über­all auf der Welt das Recht ha­ben muss, frei und oh­ne Angst be­rich­ten zu kön­nen. Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist im­mer auch ei­ne Beschränkung der Demokratie.“

3. Mai 2017