Digitalisierung, Repression, Opportunismus und Selbstzensur – die alten und neuen Gefahren der Meinungsfreiheit

PM 11/2017

Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tags der Pres­se­frei­heit am 3. Mai 2017 erklärt der Direk­tor der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land, Uwe Con­radt: „Mei­nungs­frei­heit und Medi­en­viel­falt sind Vor­aus­set­zun­gen für Demo­kra­tie und Rechts­staat. Der Inter­na­tio­na­le Tag der Pres­se­frei­heit ist für die LMS in die­sem Jahr nicht nur Anlass, den Jour­na­lis­ten und allen Medi­en­schaf­fen­den für ihre Arbeit zu dan­ken, son­dern auch, um auf gefähr­li­che Ent­wick­lun­gen im Aus- und Inland hinzuweisen.

Die ers­te Pha­se der Digi­ta­li­sie­rung hat zu einem erheb­li­chen Gewinn an media­len Ange­bo­ten und an Mei­nungs­frei­heit geführt, aller­dings zeigt sich nun in der zwei­ten Pha­se der Digi­ta­li­sie­rung, dass es kei­ne Glei­chung gibt, die da lau­tet: Mehr Digi­ta­li­sie­rung = mehr Meinungsfreiheit.

Die öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gun­gen füh­ren zu dis­rup­ti­ven Ver­än­de­run­gen, die Aus­wir­kun­gen auf die Viel­falt des Medi­en­an­ge­bots haben. Lokal-TV und regio­na­le Tages­zei­tun­gen lei­den seit Jah­ren unter einem zuneh­men­den Druck auf­grund von Ver­schie­bun­gen des Wer­be­mark­tes, der nicht nur bei die­sen eine Bedro­hung für den journalistisch-redaktionell arbei­ten­den und unab­hän­gi­gen Qua­li­täts­jour­na­lis­mus dar­stellt. Ein immer grö­ße­res Stück des Wer­be­ku­chens geht an weni­ge inter­na­tio­na­le Platt­form­an­bie­ter und Inter­me­diä­re, die auf­grund ihrer Markt­stär­ke und tech­no­lo­gi­schen Kom­pe­tenz die Auf­find­bar­keit der Ange­bo­te und die Wahr­neh­mung durch Nut­zer steu­ern kön­nen. Da der regu­la­to­ri­sche Ord­nungs­rah­men zur Siche­rung der Medien- und Mei­nungs­viel­falt bis­lang auf die­se Ent­wick­lung kaum aus­ge­rich­tet ist, ist die posi­ti­ve Medi­en­ord­nung in Gefahr. Die Beschlüs­se der Bund-Länderkommission zur Regu­lie­rung von Inter­me­diä­ren soll­ten des­halb schnellst­mög­lich umge­setzt werden.

Die tech­no­lo­gi­schen Ver­än­de­run­gen sind aber auch eine gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­rung, denn das Ver­trau­en in die Medi­en kann heu­te leich­ter unter­gra­ben wer­den als je zuvor. Durch Aus­nut­zung der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten kön­nen gro­ße Bevöl­ke­rungs­tei­le durch Fake News mani­pu­liert und in ihrem Medi­en­kon­sum und der Infor­ma­ti­ons­auf­nah­me über­wacht wer­den. Jour­na­lis­ten ste­hen in vie­len Län­dern unter einem Druck, der eine unab­hän­gi­ge und inves­ti­ga­ti­ve Arbeit nur schwer oder über­haupt nicht ermög­licht. Die Inhaf­tie­rung des Jour­na­lis­ten Deniz Yücel in der Tür­kei steht in die­sem Jahr bei­spiel­haft für eine Viel­zahl an repres­si­ven Maß­nah­men durch aus­län­di­sche staat­li­che Stel­len, die auch den Ent­zug von Sen­de­li­zen­zen und die Schlie­ßung von Ver­la­gen umfas­sen. Aber auch in Deutsch­land gilt es zu hin­ter­fra­gen, wie eine freie und umfas­sen­de Mei­nungs­bil­dung gewähr­leis­tet wer­den kann.

Wie sieht es aus mit der Frei­heit des Rund­funks von staat­li­cher Ein­fluss­nah­me? Kom­men alle gesell­schaft­lich rele­van­ten Kräf­te zu Wort? Gibt es auch in Redak­tio­nen in Deutsch­land Oppor­tu­nis­mus und Selbst­zen­sur, die letzt­lich eine Gefahr für die Pres­se­frei­heit darstellen?

Die Bot­schaft des dies­jäh­ri­gen Tags der Pres­se­frei­heit lau­tet daher, dass jeder Jour­na­list über­all auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berich­ten zu kön­nen. Eine Beschrän­kung der Pres­se­frei­heit ist immer auch eine Beschrän­kung der Demokratie.“