Sportwettenregulierung zu Unrecht in Verruf

Neueste Studie weniger durch Fakten als durch Lobbyinteressen gesteuert

PM 15/2017

Saarbrücken, 30. Mai 2017: Die ges­tern vor­ge­stell­te, vom Deutschen Sportwettenverband und dem Deutschen Online Casinoverband ge­för­der­te Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages“  reiht sich ein in Bemühungen, die Ratifikation des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in den Landesparlamenten über schein­bar wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Argumentegegen das ge­wähl­te Regulierungsmodell zu be­las­ten.

Der Titel der Studie führt in die Irre. Es geht in der Studie we­ni­ger um Fakten als um Lobbying. Eine um­fas­sen­de Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages durch die Glücksspielaufsichtsbehörden ist der­zeit, wie ge­setz­lich vor­ge­se­hen, in der ab­schlie­ßen­den Beratung. Wissenschaftliche Gründlichkeit hät­te da­für ge­spro­chen, die Ergebnisse die­ser Expertise ab­zu­war­ten.

Die Studie be­müht sich zum wie­der­hol­ten Male, das der­zei­ti­ge Modell ei­ner an ord­nungs­recht­li­chen Zielvorgaben ins­be­son­de­re des Jugend- und Verbraucherschutzes, der Suchtprävention und der Wahrung der sport­li­chen Integrität aus­ge­rich­te­ten Regulierung des Sportwettenmarktes als zum Scheitern ver­ur­teilt dar­zu­stel­len. Keine der in der Studie in­so­weit vor­ge­tra­ge­nen Argumentationslinien hält ei­ner se­riö­sen und vor­ur­teils­frei­en Überprüfung stand. Die Studie ver­schweigt kon­se­quent die weit über­wie­gend das Regulierungsmodell der Länder stüt­zen­de herr­schen­de Rechtsprechung nicht nur in Deutschland bis zum Bundesverfassungsgericht, son­dern auch des Europäischen Gerichtshofs. Das Ziel ei­ner Kanalisierung des na­tür­li­chen Spieltriebs in der Bevölkerung lässt sich durch ei­ne völ­li­ge quan­ti­ta­ti­ve Freigabe der Sportwetten, wie sie die Studie vor­schlägt, er­kenn­bar nicht er­rei­chen. Risiken ei­nes voll­stän­dig ge­öff­ne­ten Sportwettenmarktes wie z. B. im Bereich der Geldwäsche wer­den in der Studie kon­se­quent aus­ge­blen­det oder ver­harm­lost. Gleiches gilt mit Blick auf Gefährdungen der Sportintegrität durch die in der Studie ge­for­der­te Freigabe für Ereigniswetten. Insoweit läuft die Studie dem Ansatz, Sportmanipulationen wirk­sam zu be­geg­nen, dia­me­tral ent­ge­gen.

Als Lösung der be­haup­te­ten Vollzugsproblematik wird in der Studie die ge­setz­li­che Zulassung die­ser – von Suchtfachleuten ein­deu­tig als be­son­ders sucht­ge­fähr­li­chen – Spiele pos­tu­liert. Dieser Vorschlag wird von Suchtexperten na­he­zu ein­hel­lig ab­ge­lehnt. Im Internet exis­tie­ren ge­gen­wär­tig zahl­lo­se wei­te­re il­le­ga­le Erscheinungsformen wie bei­spiels­wei­se Kinderpornographie oder Gewalt­verherrlichung; die­se nur des­halb zu­zu­las­sen, weil sie nicht gänz­lich un­ter­bun­den wer­den kön­nen, er­scheint ab­surd.

Die Autoren der Studie be­to­nen die Bedeutung der fort­schrei­ten­den Digitalisierung für den Glücksspielmarkt. Aus der Digitalisierung auf die Sinnlosigkeit ei­ner ef­fek­ti­ven Sportwettenregulierung zu schlie­ßen, wie dies die Studie prägt, ist in­des­sen ver­fehlt. Das Internet war und ist kein rechts­frei­er Raum – auch kein rechts­frei­er Raum für un­be­grenz­tes Glücksspiel. Es gilt in den kom­men­den Jahren, für ei­ne wirk­sa­me Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen im Internet, neue Wege zu be­schrei­ten – auch in der Zusammenarbeit von Ländern, Bund und EU bei der Bekämpfung von aus gu­ten Gründen ins­be­son­de­re des Spieler- und Jugendschutzes so­wie der Geldwäschebekämpfung il­le­ga­len Glücksspielen.

 

Zum Hintergrund:

In ei­ner als „Studie ei­ner Gruppe von Wissenschaftlern“ be­zeich­ne­ten und am 29.5.2017 ver­öf­fent­lich­ten Abhandlung wird er­neut be­haup­tet, die ak­tu­el­le deut­sche Glücksspielgesetzgebung sei ins­be­son­de­re des­halb ge­schei­tert, weil ge­ra­de im Internet il­le­ga­le Glücksspiele nicht hin­rei­chend un­ter­bun­den wer­den könn­ten. Auftraggeber der Studie wa­ren Verbände kom­mer­zi­el­ler Glücksspielanbieter; zahl­rei­che Mitglieder die­ser Verbände bie­ten seit Jahren und bis heu­te in Deutschland ver­bo­te­ne Glücksspielformen ins­be­son­de­re auch im Onlinebereich an.

Glücksspiele sind kei­ne nor­ma­len, son­dern be­son­de­re Wirtschaftsgüter, ins­be­son­de­re weil sie nur be­stehen und funk­tio­nie­ren kön­nen, wenn mehr ver­lo­ren als ge­won­nen wird. Dadurch wird die Vermarktung von Glücksspielen zwar wirt­schaft­lich äu­ßerst at­trak­tiv, al­ler­dings wer­den die grund­sätz­li­chen Vorteile ei­nes frei­en Marktes ins Gegenteil ver­kehrt. Namentlich hät­te ein ge­öff­ne­ter Glücksspielmarkt un­aus­weich­lich ei­ne Schmälerung der Mittel der meis­ten pri­va­ten Haushalte zur Folge.

Unabhängig da­von be­steht das Problem der Glücksspielsucht. In Deutschland gibt es ak­tu­ell ca. 215000 pa­tho­lo­gi­sche Glücksspieler; hin­zu­kom­men noch ein­mal ca. 245000 Spieler mit pro­ble­ma­ti­schem Spielverhalten mit Suchttendenzen. International be­trach­tet sind die­se Anteile re­la­tiv ge­ring, was ins­be­son­de­re auf die bis­lang re­strik­ti­ve Glücksspielregulierung Deutschlands zu­rück­zu­füh­ren sein dürf­te. In die­sem Zusammenhang ist al­ler­dings zu be­den­ken, dass je­der pa­tho­lo­gi­sche Glücksspieler auf schäd­li­che Weise ca. 8 bis 10 wei­te­re Personen – von dem/r Partner/in bis zum Arbeitgeber – be­ein­flusst. Die Glücksspielsucht, die von al­len Süchten die mit Abstand höchs­te Verschuldung der Betroffenen be­dingt, ist re­gel­mä­ßig mit so­zia­lem Abstieg für die Spieler und ih­re Familien ver­bun­den.

 

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30. Mai 2017