Einige Klarstellungen zur Berichterstattung über die sog. Paradise-Papers

Auch bei der Durchsetzung des Internet-Glücksspielverbots gelten die Vorgaben des Rechtsstaates

PM 29/2017

Saarbrücken, 6. November 2017: In der ARD-Reportage „Paradise-Papers – Zocker, Trickser, Milliardäre“ vom 5. November 2017 sowie dem Artikel „Ganz schön abgezockt“ der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage werden auch Praktiken im Bereich des Online-Glücksspiels thematisiert. Dabei wird der Vorwurf erhoben, der Staat setze die strengen Verbote für das Glücksspiel im Netz seit Jahren nicht durch.

Hierzu erklärt der Direktor der LMS, Uwe Conradt:

„Die Behauptung, der Staat setze die strengen Verbote für das Glücksspiel im Netz seit Jahren nicht durch, ist unzutreffend. Neben Glücksspielaufsichtsbehörden in dritten Ländern ist auch die LMS als für die Glücksspielaufsicht im Saarland zuständige Behörde seit Jahren im Kampf gegen illegale Internet-Angebote engagiert. Sie hat unter anderem Untersagungsverfügungen sowohl gegen illegale Online-Casino-Anbieter wie auch gegen illegale Anbieter von Zweitlotterien erlassen, die eine Spielteilnahme aus dem Saarland heraus ermöglichen. Diese Bescheide der LMS werden durch die Anbieter stets verwaltungsgerichtlich über mehrere Instanzen angegriffen. Auch in Bezug auf Glücksspielanbieter müssen Ordnungsbehörden wie die LMS die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten anerkennen. Gerade auch bei Online-Angeboten im Bereich des Glücksspiels durch Anbieter, die Rechts- und Steueroasen wie Gibraltar, Malta oder die Isle of Man ausnutzen, zeigen sich zudem die fortdauernden Probleme beim Internet-Vollzug gegenüber ausländischen Anbietern, wie sie der LMS auch aus dem Bereich des Jugendmedienschutzes vertraut sind.

Die LMS wird die Erkenntnisse des Recherche-Verbundes zu den „Paradise Papers“ umfassend auswerten, aufbauend hierauf eigene zusätzliche Aufklärungsschritte und Schritte zur Beseitigung rechtswidriger Zustände ergreifen und dabei auch auf eine rasche Reaktion der Regulierungsbehörden auch in dritten Ländern auf diese Erkenntnisse hinwirken.

Die Ergebnisse des Rechercheverbundes zu den „Paradise Papers“ unterstreichen erneut, dass es sich bei Glücksspiel nicht um eine gewöhnliche Geschäftstätigkeit handelt, sondern um einen Bereich, der mit hohen Suchtrisiken wie allzu oft mit krimineller Energie im Bereich der Geldwäsche und geschäftlicher Fantasie bei exorbitanter Steuervermeidung verbunden ist. Die LMS wird in ihrer Aufsichtspraxis auch weiterhin auf eine konsequente Beachtung der Ziele des deutschen Glücksspielstaatsvertrages nicht zuletzt im Bereich des Nutzer- und des Jugendschutzes setzen. Sie sieht sich hierin durch höchstrichterliche Rechtsprechung, die von privaten Glücksspielanbietern konsequent missachtet wird, bestätigt.“

Kontakt für Presseanfragen:
Dr. Jörg Ukrow
Stv. Direktor
Tel.: 0681 – 389 8850, E-Mail: ukrow [at] lmsaar [dot] de

6. November 2017