Einige Klarstellungen zur Berichterstattung über die sog. Paradise-Papers

Auch bei der Durchsetzung des Internet-Glücksspielverbots gelten die Vorgaben des Rechtsstaates

PM 29/2017

Saar­brü­cken, 6. Novem­ber 2017: In der ARD-Reportage „Paradise-Papers – Zocker, Trick­ser, Mil­li­ar­dä­re“ vom 5. Novem­ber 2017 sowie dem Arti­kel „Ganz schön abge­zockt“ der Süd­deut­schen Zei­tung vom heu­ti­gen Tage wer­den auch Prak­ti­ken im Bereich des Online-Glücksspiels the­ma­ti­siert. Dabei wird der Vor­wurf erho­ben, der Staat set­ze die stren­gen Ver­bo­te für das Glücks­spiel im Netz seit Jah­ren nicht durch.

Hier­zu erklärt der Direk­tor der LMS, Uwe Con­radt:

Die Behaup­tung, der Staat set­ze die stren­gen Ver­bo­te für das Glücks­spiel im Netz seit Jah­ren nicht durch, ist unzu­tref­fend. Neben Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­den in drit­ten Län­dern ist auch die LMS als für die Glücks­spiel­auf­sicht im Saar­land zustän­di­ge Behör­de seit Jah­ren im Kampf gegen ille­ga­le Internet-Angebote enga­giert. Sie hat unter ande­rem Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen sowohl gegen ille­ga­le Online-Casino-Anbieter wie auch gegen ille­ga­le Anbie­ter von Zweit­lot­te­ri­en erlas­sen, die eine Spiel­teil­nah­me aus dem Saar­land her­aus ermög­li­chen. Die­se Beschei­de der LMS wer­den durch die Anbie­ter stets ver­wal­tungs­ge­richt­lich über meh­re­re Instan­zen ange­grif­fen. Auch in Bezug auf Glücks­spiel­an­bie­ter müs­sen Ord­nungs­be­hör­den wie die LMS die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten aner­ken­nen. Gera­de auch bei Online-Angeboten im Bereich des Glücks­spiels durch Anbie­ter, die Rechts- und Steu­er­oa­sen wie Gibral­tar, Mal­ta oder die Isle of Man aus­nut­zen, zei­gen sich zudem die fort­dau­ern­den Pro­ble­me beim Internet-Vollzug gegen­über aus­län­di­schen Anbie­tern, wie sie der LMS auch aus dem Bereich des Jugend­me­di­en­schut­zes ver­traut sind.

Die LMS wird die Erkennt­nis­se des Recherche-Verbundes zu den „Para­di­se Papers“ umfas­send aus­wer­ten, auf­bau­end hier­auf eige­ne zusätz­li­che Auf­klä­rungs­schrit­te und Schrit­te zur Besei­ti­gung rechts­wid­ri­ger Zustän­de ergrei­fen und dabei auch auf eine rasche Reak­ti­on der Regu­lie­rungs­be­hör­den auch in drit­ten Län­dern auf die­se Erkennt­nis­se hin­wir­ken.

Die Ergeb­nis­se des Recher­che­ver­bun­des zu den „Para­di­se Papers“ unter­strei­chen erneut, dass es sich bei Glücks­spiel nicht um eine gewöhn­li­che Geschäfts­tä­tig­keit han­delt, son­dern um einen Bereich, der mit hohen Such­tri­si­ken wie all­zu oft mit kri­mi­nel­ler Ener­gie im Bereich der Geld­wä­sche und geschäft­li­cher Fan­ta­sie bei exor­bi­tan­ter Steu­er­ver­mei­dung ver­bun­den ist. Die LMS wird in ihrer Auf­sichts­pra­xis auch wei­ter­hin auf eine kon­se­quen­te Beach­tung der Zie­le des deut­schen Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges nicht zuletzt im Bereich des Nutzer- und des Jugend­schut­zes set­zen. Sie sieht sich hier­in durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, die von pri­va­ten Glücks­spiel­an­bie­tern kon­se­quent miss­ach­tet wird, bestä­tigt.“

Kon­takt für Pres­se­an­fra­gen:
Dr. Jörg Ukrow
Stv. Direk­tor
Tel.: 0681 – 389 8850, E-Mail: ukrow [at] lmsaar [dot] de

6. November 2017