Soziale Netzwerke müssen Zustellungsbevollmächtigten berufen

LMS: Anbieter großer sozialer Netzwerke nun im Saarland zur Berufung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet

PM 17/2018

Saar­brü­cken, 04. Juni 2018: Die Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land (LMS) hat auf ihrer Inter­net­sei­te eine kon­so­li­dier­te Fas­sung des Saar­län­di­schen Medi­en­ge­set­zes (SMG) ver­öf­fent­licht. In die­se Fas­sung sind die umfang­rei­chen Ände­run­gen ein­ge­flos­sen, die das SMG jüngst durch den saar­län­di­schen Gesetz­ge­ber anläss­lich der Umset­zung des soge­nann­ten Medi­en­pri­vi­legs der Datenschutz‐Grundverordnung der EU erfah­ren hat. „Ich bin dem saar­län­di­schen Gesetz­ge­ber dank­bar, dass er ein neu­es Instru­ment zur Durch­set­zung des Lan­des­rech­tes auch gegen­über Inter­me­diä­ren geschaf­fen hat“, beton­te der Direk­tor der LMS, Uwe Con­radt.

Einen Bestand­teil die­ser Novel­le stellt die neu begrün­de­te Pflicht für die Anbie­ter sozia­ler Netz­wer­ke, deren Ange­bo­te sich auch auf das Saar­land rich­tet und die im Saar­land min­des­tens 50.000 regis­trier­te Nut­zer haben, dar, im Inland einen Zustellungs­bevollmächtigten zu benen­nen und auf ihrer Platt­form in leicht erkenn­ba­rer und unmit­tel­bar erreich­ba­rer Wei­se auf ihn auf­merk­sam zu machen. An die­se Per­son kön­nen Zustel­lun­gen in Ver­fah­ren nach dem Saar­län­di­schen Medi­en­ge­setz, dem Rundfunk­staatsvertrag oder dem Jugendmedienschutz‐Staatsvertrag wegen der Ver­brei­tung rechts­wid­ri­ger Inhal­te bewirkt wer­den. „Wir wer­den zeit­nah die gro­ßen Anbie­ter sozia­ler Netz­wer­ke wie Goog­le, Face­book, Twit­ter und Insta­gram auf die­se Rechts­pflicht auf­merk­sam machen, die zur effek­ti­ven Durch­set­zung nicht zuletzt auch des Jugend­schut­zes im Inter­net in beson­de­rer Wei­se bedeut­sam ist. Eine Ver­let­zung die­ser Pflicht kann sei­tens der LMS als Ord­nungs­wid­rig­keit mit einer Geld­bu­ße bis zu 500.000 Euro geahn­det wer­den“, unter­strich Con­radt.

Kon­takt für Pres­se­an­fra­gen:
Vio­la Betz
Pres­se­spre­che­rin / Lei­te­rin des Büros des Direk­tors

5. Juni 2018