Algorithmen – eine Gefahr für die freie Meinungsbildung?

Experten diskutieren bei verbraucherpolitischem Forum von Verbraucherschutzministerium und Landesmedienanstalt

PM 28/2018

Saar­brü­cken, 12. Sep­tem­ber 2018: Exper­ten aus den Berei­chen Poli­tik, Medi­en und Wirt­schaft haben ges­tern bei der Fach­ver­an­stal­tung „Medi­en­kom­pe­tenz in Zei­ten von Fake News und Algo­rith­men“ dar­über dis­ku­tiert, ob der Ver­brau­cher in der digi­ta­len Welt geschützt wer­den muss und wie eine sinn­vol­le und zukunfts­ori­en­tier­te Medi­en­re­gu­lie­rung in Zei­ten von Algo­rith­men und Fake News aus­se­hen könnte.

Pro­zes­se, die auf Algo­rith­men basie­ren, sind ein tech­ni­scher Fort­schritt, aber sie kön­nen auch eine Gefahr für die Ent­schei­dungs­sou­ve­rä­ni­tät der Ver­brau­cher sein“, stell­te Rein­hold Jost, Minis­ter für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz, fest. „Des­halb müs­sen wir sicher­stel­len, dass Algo­rith­men einem ver­nünf­ti­gen Rechts­rah­men unter­lie­gen. Sie müs­sen über­prüf­bar sein und dür­fen nicht gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, das Lau­ter­keits­recht oder den Daten­schutz ver­sto­ßen.“ Minis­ter Jost for­der­te des­halb im Namen der Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter­kon­fe­renz Kon­se­quen­zen: Die Bun­des­re­gie­rung soll bis zum Früh­jahr 2019 Vor­schlä­ge für einen ver­brau­cher­freund­li­chen Rechts­rah­men für Algo­rith­men präsentieren.

Uwe Con­radt, Direk­tor der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land, zeig­te wie gezielt Such­ergeb­nis­se auf den jewei­li­gen Nut­zer zuge­schnit­ten sein kön­nen: „Goog­le, Apple, Face­book und Co. set­zen die Stan­dards der digi­ta­len Welt. Die hohe Markt­kon­zen­tra­ti­on in vie­len Teil­märk­ten der digi­ta­len Welt schränkt die Aus­wahl der Ver­brau­cher mas­siv ein. Die der­zei­ti­ge Situa­ti­on ist sowohl für die Mei­nungs­viel­falt, als auch für die Sozia­le Markt­wirt­schaft eine gro­ße Gefahr. Es muss jetzt in allen Berei­chen gehan­delt wer­den, dazu braucht es neben einer ange­mes­se­nen Regu­lie­rung auch eine mas­si­ve För­de­rung des Digi­tal­stand­or­tes Deutsch­land und für alle Men­schen ein pass­ge­nau­es Ange­bot zur För­de­rung der Medienkompetenz.“

Kei­ne Angst vor Algo­rith­men“, dafür plä­dier­te Chris­tin Schä­fer. Die Geschäfts­füh­re­rin des Unter­neh­mens acs plus, beton­te, dass nur der fal­sche Umgang mit Algo­rith­men Risi­ken ber­ge. Bei der Dis­kus­si­on um Algo­rith­men sol­le man sich nicht nur auf Pro­ble­me fokus­sie­ren, son­dern auch die Chan­cen, die eine gro­ße Men­ge an ver­füg­ba­ren Daten mit sich brin­gen kann, berück­sich­ti­gen. „Die Her­aus­for­de­run­gen, vor denen die Gesell­schaft im Hin­blick auf indi­vi­du­el­le und öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung steht, wer­den sich nicht allein durch die Kon­trol­le von Algo­rith­men bewäl­ti­gen lassen.“

Klaus Mül­ler, Vor­stand Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv), sprach sich für einen sek­to­ra­len, risi­ko­ori­en­tier­ten Ansatz aus: „Dass der Mensch immer sou­ve­rän und mün­dig han­delt, ist eine Ide­al­vor­stel­lung. Daher muss regu­la­to­risch nach­jus­tiert wer­den. Wie bei der Lebens­mit­tel­über­wa­chung soll­te es aber auch bei der Kon­trol­le von Algo­rith­men je nach Rele­vanz unter­schied­li­che Prüf­sche­ma­ta geben, d. h. Sach­ver­hal­te, bei denen es Dis­kri­mi­nie­rungs­tat­be­stän­de gibt, müs­sen stren­ger regu­liert wer­den als andere.“

Dr. Jörg Ukrow, geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des Insti­tuts für Euro­päi­sches Medi­en­recht (EMR) erläu­ter­te, dass Fake News wie Des­in­for­ma­ti­on in der EU das Wer­te­fun­da­ment der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on gefähr­den. Die bis­he­ri­gen Mög­lich­kei­ten, die­sen Fehl­ent­wick­lun­gen im Sin­ne einer wehr­haf­ten euro­päi­schen Demo­kra­tie gegen­zu­steu­ern, sei­en unzu­rei­chend. „Rechts­po­li­tisch dürf­ten blo­ße Emp­feh­lun­gen der EU nicht aus­rei­chen, um die demo­kra­ti­sche Legi­mi­ta­ti­on der EU vor Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen zu schüt­zen. Ein Sys­tem regu­lier­ter Selbst­re­gu­lie­rung für die Bekämp­fung sol­cher Kam­pa­gnen erscheint mit Blick auf eine viel­falts­si­chern­de Fort­ent­wick­lung des euro­päi­schen Medi­en­rechts zielführender.“

Alex­an­der Mie­sen, Prä­si­dent des Par­la­ments der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft Bel­gi­ens, sieht die Digi­ta­li­sie­rung als ein Pro­dukt des Dran­ges der Mensch­heit nach Fort­schritt. „Die Digi­ta­li­sie­rung ist nicht auf­zu­hal­ten. Wir müs­sen aber die Schat­ten­sei­ten, die sie mit sich bringt, ein­däm­men und z. B. unse­riö­se Pro­dukt­an­bie­ter bekämp­fen. Die abso­lu­te Anony­mi­tät im Netz kann nicht das Ziel sein.“ Mie­sen, der auch Mit­glied des Medi­en­rats der LMS ist, plä­dier­te zudem für einen inter­na­tio­na­len Ansatz: „Die Pro­ble­me sind glo­bal, Lösun­gen kön­nen daher nicht natio­nal sein.“

Das medi­en­po­li­ti­sche Forum fand in der Ver­tre­tung des Saar­lan­des beim Bund statt. Dienst­stel­len­lei­ter Thors­ten Bisch­off konn­te mehr als 100 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer begrüßen.
Die Dis­kus­si­ons­run­de wur­de von Wirt­schafts­jour­na­list Wolf­gang Wirtz-Nentwig moderiert.

Foto LMS (v.l.n.r.): Dr. Jörg Ukrow, Wolf­gang Wirtz-Nentwig, Uwe Con­radt, Chris­tin Schä­fer, Rein­hold Jost, Klaus Mül­ler, Alex­an­der Miesen

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12. September 2018