Experten diskutieren bei verbraucherpolitischem Forum von Verbraucherschutzministerium und Landesmedienanstalt
PM 28/2018
Saarbrücken, 12. September 2018: Experten aus den Bereichen Politik, Medien und Wirtschaft haben gestern bei der Fachveranstaltung „Medienkompetenz in Zeiten von Fake News und Algorithmen“ darüber diskutiert, ob der Verbraucher in der digitalen Welt geschützt werden muss und wie eine sinnvolle und zukunftsorientierte Medienregulierung in Zeiten von Algorithmen und Fake News aussehen könnte.
„Prozesse, die auf Algorithmen basieren, sind ein technischer Fortschritt, aber sie können auch eine Gefahr für die Entscheidungssouveränität der Verbraucher sein“, stellte Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, fest. „Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Algorithmen einem vernünftigen Rechtsrahmen unterliegen. Sie müssen überprüfbar sein und dürfen nicht gegen das Diskriminierungsverbot, das Lauterkeitsrecht oder den Datenschutz verstoßen.“ Minister Jost forderte deshalb im Namen der Verbraucherschutzministerkonferenz Konsequenzen: Die Bundesregierung soll bis zum Frühjahr 2019 Vorschläge für einen verbraucherfreundlichen Rechtsrahmen für Algorithmen präsentieren.
Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, zeigte wie gezielt Suchergebnisse auf den jeweiligen Nutzer zugeschnitten sein können: „Google, Apple, Facebook und Co. setzen die Standards der digitalen Welt. Die hohe Marktkonzentration in vielen Teilmärkten der digitalen Welt schränkt die Auswahl der Verbraucher massiv ein. Die derzeitige Situation ist sowohl für die Meinungsvielfalt, als auch für die Soziale Marktwirtschaft eine große Gefahr. Es muss jetzt in allen Bereichen gehandelt werden, dazu braucht es neben einer angemessenen Regulierung auch eine massive Förderung des Digitalstandortes Deutschland und für alle Menschen ein passgenaues Angebot zur Förderung der Medienkompetenz.“
„Keine Angst vor Algorithmen“, dafür plädierte Christin Schäfer. Die Geschäftsführerin des Unternehmens acs plus, betonte, dass nur der falsche Umgang mit Algorithmen Risiken berge. Bei der Diskussion um Algorithmen solle man sich nicht nur auf Probleme fokussieren, sondern auch die Chancen, die eine große Menge an verfügbaren Daten mit sich bringen kann, berücksichtigen. „Die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft im Hinblick auf individuelle und öffentliche Meinungsbildung steht, werden sich nicht allein durch die Kontrolle von Algorithmen bewältigen lassen.“
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sprach sich für einen sektoralen, risikoorientierten Ansatz aus: „Dass der Mensch immer souverän und mündig handelt, ist eine Idealvorstellung. Daher muss regulatorisch nachjustiert werden. Wie bei der Lebensmittelüberwachung sollte es aber auch bei der Kontrolle von Algorithmen je nach Relevanz unterschiedliche Prüfschemata geben, d. h. Sachverhalte, bei denen es Diskriminierungstatbestände gibt, müssen strenger reguliert werden als andere.“
Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) erläuterte, dass Fake News wie Desinformation in der EU das Wertefundament der europäischen Integration gefährden. Die bisherigen Möglichkeiten, diesen Fehlentwicklungen im Sinne einer wehrhaften europäischen Demokratie gegenzusteuern, seien unzureichend. „Rechtspolitisch dürften bloße Empfehlungen der EU nicht ausreichen, um die demokratische Legimitation der EU vor Desinformationskampagnen zu schützen. Ein System regulierter Selbstregulierung für die Bekämpfung solcher Kampagnen erscheint mit Blick auf eine vielfaltssichernde Fortentwicklung des europäischen Medienrechts zielführender.“
Alexander Miesen, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, sieht die Digitalisierung als ein Produkt des Dranges der Menschheit nach Fortschritt. „Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Wir müssen aber die Schattenseiten, die sie mit sich bringt, eindämmen und z. B. unseriöse Produktanbieter bekämpfen. Die absolute Anonymität im Netz kann nicht das Ziel sein.“ Miesen, der auch Mitglied des Medienrats der LMS ist, plädierte zudem für einen internationalen Ansatz: „Die Probleme sind global, Lösungen können daher nicht national sein.“
Das medienpolitische Forum fand in der Vertretung des Saarlandes beim Bund statt. Dienststellenleiter Thorsten Bischoff konnte mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen.
Die Diskussionsrunde wurde von Wirtschaftsjournalist Wolfgang Wirtz-Nentwig moderiert.
Foto LMS (v.l.n.r.): Dr. Jörg Ukrow, Wolfgang Wirtz-Nentwig, Uwe Conradt, Christin Schäfer, Reinhold Jost, Klaus Müller, Alexander Miesen
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