Gedenken, Erinnern und die Demokratie aktiv verteidigen!
PM 34/2018
Saarbrücken, 09. November 2018: Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht hat die Landesmedienanstalt Saarland am 9. November 2018 zu einer Fachveranstaltung eingeladen.
Uwe Conradt, Direktor der LMS, zog in seiner Begrüßung eine direkte Linie vom 9. November 1938 zu Artikel 5 des Grundgesetzes und damit zum Aufgabengebiet der LMS: „Meinungsfreiheit, Presse- und Rundfunkfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie. Sie sind Kernbestandteil unserer Verfassungsordnung und diese ist eine Antwort auf die Diktatur des Nationalsozialismus und den Holocaust. In diesem Sinne ist der 9. November für uns Mahnung und Auftrag für die Zukunft.“
Als Einführung in das Tagungsthema stellte Dr. Jörg Ukrow, stellv. Direktor der LMS, den 9. November 1938 in einen größeren historischen Zusammenhang. Er skizzierte die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland von Luther über die Zeit der Industrialisierung bis in das 19. Jahrhundert, als rassistischer Antisemitismus im Kaiserreich „kulturfähig“ wurde. Schon damals sei die Presse Anfeindungen ausgesetzt gewesen, weil sie angeblich den negativen Einfluss des Judentums auf das Schicksal der Deutschen tabuisiert habe. „Damit und mit der anschließend bis weit in das Bürgertum gepflegten ‚Dolchstoßlegende‘ ist ein direkter Bezug zu heutigen Angriffen auf die Pressefreiheit und Verzerrung der Wahrnehmung historischer Tatsachen gegeben“, so Ukrow. In der Zeit des Nationalsozialismus könne man eine weitere Analogie zur heutigen Situation darin erkennen, dass schon damals von staatlicher Seite eine Filterblase geschaffen wurde.
Dr. Helmut Albert, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, behandelte in seinem Fachvortrag das Thema „Rechtsextremismus und Medien – Zwischen Filterblasen und Mobilisierung zu Gewaltakten“. Diese Problematik sei im Kreis der Verfassungsschutzbehörden derzeit hochaktuell. Merkmale von Rechtsextremismus seien Nationalismus, Rassismus und völkischer Kollektivismus, bei dem die Existenz eines sogenannten Volkswillens behauptet werde. Diese Denkweise sei bei 10 — 15 % der Bevölkerung verbreitet, werde aber erst dann zur Gefahr, wenn sie organisiert und gewaltorientiert auftrete. Hier konstatierte Albert für das Jahr 2018 eine besonders besorgniserregende neue Entwicklung: Bei den Demonstrationen in Chemnitz habe man eine ‚Entgrenzung des Rechtsextremismus‘ beobachtet. Maßgeblich für die Mobilisierungsfähigkeit unterschiedlicher rechtsgerichteter Gruppierungen sei die Nutzung sozialer Medien gewesen, so Albert. Als gefährlichste und professionellste Organisation in diesem Bereich bezeichnete Albert die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD). Mit ihren Bildern und Filmen erreicht die IBD bei nur etwa 500 Mitgliedern über Twitter und Youtube regelmäßig über 40.000 Nutzer.
Julian Bollhöfner, Referent für Rechtsextremismus bei der Fachstelle Jugendschutz.net, behandelte in seinem Vortrag „Antisemitismus online als Herausforderung für den Jugendmedienschutz“. Antisemitismus sei gesellschaftlich anschlussfähig geworden, insbesondere, wenn er indirekt geäußert werde oder als Antizionismus auftrete, stellte Bollhöfner in seinen Recherchen fest. In Einzelbeispielen erläuterte er Inszenierungsformen und Wirkmechanismen antisemitischer Angebote sowie das zahlenmäßige Verhältnis von Akteuren, Kommentatoren und Konsumenten von Hate Speech. Demnach stünden einem Prozent Akteure nur neun Prozent Kommentatoren gegenüber, aber 90% Konsumenten. Deshalb, so Bollhöfner, sei es so wichtig, Hass-Postings nicht unwidersprochen zu lassen.
„Hate Speech – Umgang mit den narrativen Strategien der ‚Neuen Rechten‘“ war auch Thema von Florian Klein, verantwortlich für den Bereich politische Bildung und Beratung beim Adolf-Bender-Zentrum e.V. In seiner medienpädagogischen Arbeit klärt er auf über narrative Strategien, Sprach- und Argumentationsmuster rechter Propaganda. Gängig seien vor allem die Narrative ‚Bedrohung‘, ‚Untergang der Deutschen‘, ‚Verschwörung‘, ‚Widerstand‘ und ‚Opfersituation‘. An konkreten Beispielen wurden Strategien der ‚Neuen Rechten‘ zur Einschüchterung, Beleidigung, Desinformation und Propaganda erläutert. Klein stellte fest, dass die ‚Neue Rechte‘ subtiler und gesellschaftsfähiger als ihre Vorläufer agiert, jedoch ideologisch auf dem gleichen völkisch-nationalistischen und latent gewaltbereiten Boden steht.
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Viola Betz
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