Ergebnisse der Sitzung des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland

Gebührensatzung der LMS aktualisiert

PM 17/2019

Saar­brü­cken, 14. Juni 2019:

Gebührensatzung/ Gebüh­ren­ver­zeich­nis

Der Medi­en­rat der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land hat eine Aktua­li­sie­rung der Gebüh­ren­sat­zung und des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der LMS beschlos­sen. Die LMS erhebt für Amts­hand­lun­gen wie z. B. die Zulas­sung von pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­tern, die Zuwei­sung von Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten, aber auch für die Unter­sa­gung von Wer­bung für uner­laub­tes Glück­spiel Gebüh­ren. Die vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen tra­gen Ent­wick­lun­gen wie der zuneh­men­den Kon­ver­genz der Medi­en, der ange­streb­ten Digi­ta­li­sie­rung aller Rundfunk­übertragungswege sowie bun­des­wei­ten Ent­wick­lun­gen bei der Gebüh­ren­er­he­bung Rech­nung.

Gebüh­ren­sat­zung und Gebüh­ren­ver­zeich­nis sind auf der Inter­net­sei­te der LMS abruf­bar unter: https://www.lmsaar.de/service/rechtsgrundlagen/.

Digi­tal­ra­dio im Saar­land

Der Medi­en­rat wur­de zudem über den Sach­stand hin­sicht­lich der Aus­schrei­bung von DAB+-Kapazitäten im Saar­land infor­miert und hat sich auf wei­te­re Schrit­te ver­stän­digt: Auf die Aus­schrei­bung vom 16. April 2019 haben sich bei der LMS zwei Platt­form­be­trei­ber und sie­ben Hör­funk­ver­an­stal­ter um die Zuwei­sung von Kapa­zi­tä­ten bewor­ben (sie­he PM 15/2019 vom 16. Mai 2019). Da nicht allen Anträ­gen ent­spro­chen wer­den kann, wer­den die Bewer­ber, die einen voll­stän­di­gen Antrag ein­ge­reicht bzw. bis zum 26. Juni 2019 feh­len­de Unter­la­gen nach­ge­lie­fert haben, zu einem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Auf der Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­ches wird der Medi­en­rat vor­aus­sicht­lich in sei­ner Sit­zung am 12. Sep­tem­ber 2019 über die Ver­ga­be der Übertragungs­kapazitäten ent­schei­den.

Jah­res­ab­schluss 2018

In der Sit­zung wur­de fer­ner der Jah­res­ab­schluss 2018 der LMS fest­ge­stellt und dem Direk­tor für das Wirt­schafts­jahr 2018 Ent­las­tung erteilt. Im Bericht der Abschluss­prü­fer zum Jah­res­ab­schluss wird auf die unzu­rei­chen­de Einnahmen­situation der LMS auf­merk­sam gemacht. Sie ist u. a. in der Abkopp­lung der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten von der Ent­wick­lung des Rund­funk­bei­trags und der feh­len­den Dyna­mi­sie­rung des Sockel­be­trags begrün­det, der allen Lan­des­me­di­en­an­stal­ten unab­hän­gig von ihrer Grö­ße zur Erfül­lung ihrer Auf­sichts­auf­ga­ben ein­ge­räumt ist. Der Jah­res­ab­schluss ist auf der Web­site der LMS unter https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2019/06/Jahresabschluss-LMS-2018.pdf ver­öf­fent­licht.

Kon­takt für Pres­se­an­fra­gen:
Vio­la Betz
Pres­se­spre­che­rin / Lei­te­rin des Büros des Direk­tors

14. Juni 2019