Ein zentrales Grundrecht ist akut bedroht:
Systemrelevanter Privatfunk droht wegzubrechen
PM 15/2020
Saarbrücken, 3. Mai 2020: Den heutigen Tag der Pressefreiheit nimmt die neue Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland, Ruth Meyer, zum Anlass auf die äußerst kritische Situation der privaten Rundfunkveranstalter im Land hinzuweisen:
„Gerade durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sind uns unsere selbstverständlich gewordenen Grundrechte wieder sehr bewusst geworden. Jedes für sich ist von unschätzbarem Wert und sichert unser demokratisches System.
Beim Thema Pressefreiheit denken wir zuerst an die notwendige Freiheit der journalistischen Arbeit, an die Verhinderung von Zensur oder staatlicher Gleichschaltung. Trotz weltweiter Vernetzung, trotz nahezu grenzenloser Mobilität und trotz Internet ist die Presse- und Meinungsfreiheit aber auch heute noch in allzu vielen Staaten ein Menschenrecht, wofür mit Leben bezahlt wird. Die vielen Aufrufe zum heutigen Gedenktag, wie der von Bundesaußenminister Heiko Maas, sind daher von ungebrochener Bedeutung.
Vielfalt sichert Freiheit
Wir haben gerade seit Ausbruch der Corona-Pandemie gespürt, wie wichtig ein breiter Raum ist, in dem auch lokal recherchiert, hinterfragt und diskutiert werden kann. Wir sind stolz, dass es uns im Saarland gelungen ist, ein beachtliches Angebot an privaten Sendern zu platzieren. Das Saarländische Mediengesetz (SMG) weist in § 15 Programmgrundsätze explizit darauf hin, dass die Rundfunkprogramme in ihrer Gesamtheit zu einer umfassenden Information und freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen sollen, der Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen und dadurch dem kulturellen Auftrag des Rundfunks entsprechen. In Vollprogrammen soll auch das öffentliche Geschehen im Saarland dargestellt werden. Die landesweiten Programme wie Radio Salü, BigFM Saarland und Classic Rock Radio bieten diese regionalen Informationen und erreichen täglich bis zu 350.000 Hörerinnen und Hörer. Daneben bedienen die lokalen Sender wie Radio Saarschleifenland oder die fünf City-Radios die Bevölkerung mit lokalen Informationen und richten sich an ausgewählte Zielgruppen. Auch Privatfernsehen wird ausgestrahlt: Saarland Fernsehen 1 und 2 verbreitet regionale Werbung – aktuell mit Ausnahmegenehmigung auch Informationen. Hinzu kommen die bundesweit ausgestrahlten privaten DAB+-Sender, u.a. der Sender Radio Schlagerparadies mit Sitz in Kleinblittersdorf.
Sie alle sind aktuell massiv in ihrer Existenz bedroht – darauf hatte die Landesmedienanstalt Saarland bereits vor einem Monat in einem Appell an den Landtag und die Landesregierung aufmerksam gemacht. Wegbrechende Umsätze insbesondere durch fehlende Werbeeinnahmen sind der Grund.
Privatfunk ist systemrelevant
Private Rundfunkunternehmen leisten neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen systemrelevanten Beitrag zur Information und zur Meinungsbildung. Sie erreichen mit ihrem Programm und mit ihrer Berichterstattung spezifische Gruppen auf regionaler und lokaler Ebene.
Eine vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Auch bei uns ist die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet, denn von der bunten Vielfalt in der regionalen und lokalen Rundfunklandschaft wird nach Corona wenig übrig sein, wenn wir jetzt nicht handeln.
Finanzielle und regulatorische Hilfen
Ein spezielles Unterstützungsprogramm kann auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Wir müssen zunächst schauen, inwieweit Bundes- und Landesprogramme gegriffen haben. Kurzarbeit ist bei den kleinen Sendern keine Option. Am meisten drücken die Verbreitungskosten über Antennen und Netze. Hier sind bereits bundesweit Verhandlungen auf den Weg gebracht. Vor Ort helfen wir mit regulatorischen Lockerungen, etwa was die Informationsanteile in den Sendeschemata anbelangt und die Möglichkeit stundenweise Programme senderübergreifend zu gestalten. Neben diesen Entlastungen auf der Kostenseite werden aber dringend direkte Hilfen benötigt. Da wo die bisherigen Programme nicht greifen konnten, brauchen wir spezielle Lösungen und Liquiditätshilfen. Hierzu sind Gespräche auf Landesebene angelaufen.“
Kontakt für Presseanfragen:
Büro der Direktorin
Tel. 0681–38988-41
info@LMSaar.de
