Auch das Saarland schaut Google und Co. jetzt auf die Finger

Seit heute (07.11.20) ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft und gibt den Landesmedienanstalten neue Aufsichtsaufgaben über die digitalen Medien.

PM 32/2020

Saar­brü­cken, 07. Novem­ber 2020:
Ein streng regu­lier­ter Radio- und Fern­seh­markt auf der einen und auf der ande­ren Sei­te ein nur bruch­stück­haft ins Visier genom­me­nes Inter­net mit sei­nen täg­lich wach­sen­den Diens­ten, Platt­for­men und End­ge­rä­ten — das pass­te schon län­ger nicht mehr zusammen.

Ein gesetz­li­cher Rah­men für mehr Trans­pa­renz und Chancengleichheit
Die neu­en Auf­ga­ben der LMS betref­fen Such­ma­schi­nen wie Goog­le, Social-Media-Plattformen wie Face­book und Sprach­as­sis­ten­ten wie Ale­xa eben­so wie Smart-TVs und vie­le ande­re soge­nann­te „Inter­me­diä­re“. Dort sol­len Grund­sät­ze wie Trans­pa­renz, Chan­cen­gleich­heit und Dis­kri­mi­nie­rungs­frei­heit durch­ge­setzt wer­den, um – ana­log zu den klas­si­schen Medi­en – Mei­nungs­frei­heit und ‑viel­falt zu gewäh­ren. Zudem soll für Video- und Strea­ming­diens­te wie You­Tube und Net­flix ein bes­se­rer Jugend­schutz geschaf­fen wer­den. Da die­se Platt­for­men und Diens­te oft im Aus­land ver­ant­wor­tet wer­den, steht die deut­sche Medi­en­auf­sicht vor einer beson­de­ren Her­aus­for­de­rung. „Wir sind als Direktor*innen der Medi­en­an­stal­ten im direk­ten Aus­tausch mit den unter­schied­li­chen Anbie­tern der Bran­che und erar­bei­ten Vor­ga­ben zu deren Selbst­re­gu­lie­rung. Dazu kommt dann ko-regulierend unse­re Kon­trol­le und Auf­sicht“, so die Direk­to­rin der Lan­des­me­di­en­an­stalt Saar­land (LMS), Ruth Mey­er. „Es muss trans­pa­rent sein, nach wel­chen Kri­te­ri­en Ange­bo­te inner­halb von Such­ma­schi­nen und sozia­len Netz­wer­ken auf­find­bar sind, sor­tiert und ange­zeigt wer­den. Ein wei­te­res Augen­merk gilt ille­ga­len und schäd­li­chen Ange­bo­ten, von Hass­bot­schaf­ten über jugend­ge­fähr­den­de Ange­bo­te bis hin zu Social Bots.“

Schutz von Demo­kra­tie und Meinungsvielfalt
Mit Blick auf die anste­hen­den Wah­len und zur Siche­rung des demo­kra­ti­schen Sys­tems ins­ge­samt gilt es vor allem, die mit geziel­ter Des­in­for­ma­ti­on ein­her­ge­hen­den Risi­ken in den Blick zu neh­men: Mit Hil­fe Künst­li­cher Intel­li­genz und Deep Fake kön­nen Tat­sa­chen zuneh­mend schwer erkenn­bar und mit gro­ßer Breiten­wirkung ver­zerrt und gefälscht wer­den. Über soge­nann­te Social Bots besteht zudem die Mög­lich­keit, dass eine beson­de­re Rele­vanz von Mei­nun­gen vor­ge­täuscht wird, was in glei­cher Wei­se eine Gefahr für eine freie demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung dar­stellt. In der Kon­se­quenz brau­chen die Medi­en­an­stal­ten für ihre neu­en Auf­ga­ben zusätz­li­che Res­sour­cen und exter­nes Know-how.
Die LMS ist hier in engem Aus­tausch mit dem Deut­schen For­schungs­in­sti­tut für Künst­li­che Intel­li­genz (DFKI) und ande­ren Insti­tu­ten der saar­län­di­schen Hoch­schul­land­schaft. Wei­ter­hin legt die LMS von jeher gro­ßen Wert dar­auf, mit Semi­na­ren und Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­ten die saar­län­di­sche Bevöl­ke­rung für eine reflek­tier­te Nut­zung der moder­nen Medi­en fit zu machen. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die LMS zudem für das Jahr 2021 einen beson­de­ren Fokus auf das The­ma „Des­in­for­ma­ti­on” auch in Ver­bin­dung mit Medi­en­kom­pe­tenz­ver­mitt­lung setzen.

Die neu­en staats­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben müs­sen nun noch in Sat­zun­gen kon­kre­ti­siert wer­den. Ein Inkraft­tre­ten die­ser ergän­zen­den Regel­wer­ke ist Mit­te nächs­ten Jah­res zu erwarten.

Kon­takt für Presseanfragen:
Lia­ne Stieler-Joachim
Pressesprecherin
E‑Mail: stieler-joachim [at] LMSaar [dot] de
Tel.: 0681 38988–11

7. November 2020