Aktionsbündnis bezieht Stellung zum Internationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität
PM 20/2021
Saarbrücken, 21. Juli 2021: Anlässlich des Internationalen Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität bezieht das interdisziplinäre Aktionsbündnis gegen Hass und Hetze im Saarland – bestehend aus dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport/Landespolizeipräsidium, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie/Landesjugendamt, dem Ministerium der Justiz, vertreten durch den Generalstaatsanwalt, und der Landesmedienanstalt Saarland – Stellung gegen Hasskriminalität jeder Art im Internet und im Alltag. Die Projektpartner:innen planen eine ressortübergreifende Kooperation nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Die Initiative soll im Saarland zum schnelleren Vollzug aufsichtsrechtlicher Tätigkeiten und einem effektiveren Jugendmedienschutz beitragen und noch in diesem Jahr starten.
Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport erläutert, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetzespaket gegen Hass und Hetze bereits deutlich gemacht hat, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. „Mit der Initiative ‚Verfolgen statt nur Löschen‘ wollen die beteiligten Projektpartnerinnen und Projektpartner nun gewährleisten, dass den teilnehmenden Medienunternehmen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit direkte und einfache Wege zur Anzeigenerstattung bei der Polizei eröffnet werden. Dies soll über die Online-Wache des Landespolizeipräsidiums erfolgen. Durch den direkten Draht zur Polizei werden die Chancen erhöht, Tatverdächtige zu identifizieren und Beweise zu sichern, was Grundvoraussetzung für eine effektive Verfolgung der Hasskriminalität im Netz ist.“
Monika Bachmann, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: „Als Jugend- und Familienministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, gegen Hate-Speech vorzugehen. Tätern, die Worte und Bilder als Waffe einsetzen, bewusst und gezielt Menschen abwerten oder angreifen, wollen wir mit dieser gemeinsamen Initiative Einhalt gebieten. Wir müssen moderne und gute Rahmenbedingungen für ein sicheres Aufwachsen mit dem Internet und den sozialen Medien schaffen, um unsere Kinder aber auch alle Saarländerinnen und Saarländer zu schützen.“
Peter Strobel, Minister der Justiz: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn viele dies offenbar glauben und sich dadurch ermutigt fühlen, dort strafbare Hass- und Hetzparolen, herabwürdigende Beleidigungen, einschüchternde Bedrohungen bis hin zu wüsten Gewaltaufrufen und Volksverhetzungen zu verbreiten. Die Initiative, alle Taten im Bereich der saarländischen Medienunternehmen zur Anzeige zu bringen, die Anzeigeerstattung zu erleichtern und die Beweissicherung zu verbessern, ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Tatverdächtige können so besser identifiziert und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden.“
Ruth Meyer, LMS-Direktorin, betont die freiheitlichen und sozialen Grundwerte unserer Gesellschaft: „Hass und Hetze bedrohen die Basis unserer entwickelten Demokratie. Hier gilt es eine klare Kante zu zeigen und Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen. Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb und müssen auch im Netz durchgesetzt werden. Anliegen ist es uns als Aktionsbündnis, das öffentliche Bewusstsein für Problematiken wie HateSpeech, Desinformation und die Verrohung des öffentlichen Diskurses zu wecken und eine Kultur der Anerkennung, des Respekts und der Menschenwürde in der digitalen Welt zu schärfen.“
Hintergrund:
Die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ hat sich dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. Die Herausforderung im Umgang mit Hassrede im Internet besteht für die Medienhäuser und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit darin, dass sie sich aufgrund der erhöhten Anzahl von Hasskommentaren und ihres Haftungsrisikos für Kommentare auf den eigenen Internetseiten oder Social Media Auftritten gezwungen sehen, unzulässige Kommentare ihrer Nutzer:innen zu löschen. Alternativ bleibt den Redaktionen nur die Option, die Kommentarfunktion abzuschalten oder vorsorglich ganze Themenblöcke zu vermeiden. Damit verkürzt sich Medien- und Meinungsvielfalt. Rechtliche Schritte werden jedoch aufgrund des aufwändigen Prozedere nur selten ergriffen. Dies führt zwar dazu, dass die zum Teil strafrechtlich relevanten Inhalte nicht mehr öffentlich einsehbar sind, eine Rückmeldung an den/die Verfasser:in der Hasspostings bleibt jedoch aus. Die fehlende Sanktionierung einer strafbaren Äußerung führt dazu, dass sich ein eventuell bestehender Eindruck des/der Verfasser:in von „System- und Lügenpresse“ sogar weiter verstärkt, weil strafbare Äußerungen mitunter als zulässige eigene Meinung missverstanden werden. Hier greift der Ansatz von Verfolgen statt nur Löschen: Indem angezeigte Inhalte sorgfältig juristisch geprüft und Meinungsäußerungen von strafbaren Aussagen abgegrenzt werden, gewinnen Unternehmen an Rechtssicherheit und die Meinungsvielfalt im Internet wird geschützt.
Das Bestreben der Initiative ist es daher, den teilnehmenden Medienunternehmen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit klare Ansprechpartner:innen und effiziente Verfahrensabläufe bei der Anzeigenerstellung zur Verfügung zu stellen und den Prozess insgesamt zu vereinfachen. Ziel der Initiative ist es, durch die konsequente Sanktionierung von Rechtsverstößen eine generalpräventive Wirkung zu erzielen. Um diesen Effekt zu vergrößern, sollen Präzedenzfälle und Verurteilungen außerdem öffentlichkeitswirksam begleitet werden.
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