PM 15/2022
Saarbrücken, 21. Juli 2022: Anlässlich des internationalen Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität bezieht das Aktionsbündnis gegen Hass und Hetze im Saarland – bestehend aus LMS, dem Ministerium der Justiz (vertreten durch das Sonderdezernat Cybercrime der Staatsanwaltschaft Saarbrücken), dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Landespolizeipräsidium Saarland (LPP) und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Landesjugendamt) – Stellung gegen Hasskriminalität jeder Art. Die Projektpartnerinnen und ‑partner haben hierzu im Januar 2022 die Initiative „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ gestartet und tragen im Saarland so zum schnelleren Vollzug aufsichtsrechtlicher Tätigkeiten und einem effektiveren Jugendmedienschutz bei.
Um Rechtsdurchsetzung im Netz zu gewährleisten, ermöglicht die Initiative „Courage im Netz“ teilnehmenden Premiumpartnerinnen und ‑partner effiziente Verfahrensabläufe bei der Meldung potenziell strafrechtlich relevanter Sachverhalte und stellt klare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Seite. In einer kostenlosen Schulung erhalten sie detaillierte Informationen über die Vorgehensweise zur Meldung eines Kommentars in der Online-Wache des LPP. Ebenso wird für alle Bürgerinnen und Bürger eine bedienungsfreundliche Anzeigenerstattung via Online-Wache eröffnet. Zugleich setzt das Projekt auf einen präventiven und aktiven Ansatz: Wichtigstes Anliegen der Initiative ist der Schutz der Meinungsfreiheit, deren Ausübung erst in einem gewaltfreien Klima uneingeschränkt möglich ist.
Nach einem halben Jahr ziehen die Projektpartnerinnen und ‑partner eine positive Zwischenbilanz. Bereits jetzt beteiligen sich am Projekt über 60 Medienhäuser, Kommunen, Kinder- und Jugendorganisationen, Verbände sowie Institutionen der Bildung, Prävention, Frauenrechte und der Kirche. In den ersten Monaten nach dem Start der Initiative konnten mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Premiumpartnerinnen und ‑partner geschult werden.
Seit Aufnahme des Wirkbetriebes sind monatlich etwa 10 Meldungen zu Hassnachrichten und ‑postings über die Onlinewache des Saarlandes eingegangen. Etwa die Hälfte der Mitteilungen behandeln staatsschutzrelevante Themen und werden an die entsprechende Staatsschutzabteilung im LPP übersandt. Bei den restlichen Meldungen handelt es sich vornehmlich um Beleidigungssachverhalte oder Bedrohungen ohne Staatsschutzrelevanz, die nach einer ersten Aufbereitung durch die Onlinewache, an die örtlich zuständigen Dienststellen zur weiteren Sachbearbeitung übersandt werden.
Die Initiative „Courage im Netz“ setzt auf drei Säulen: die repressive Säule wird durch die Meldemöglichkeit über die Online-Wache des Saarlandes bedient. Daneben setzt das Projekt aber auch auf Prävention, z.B. mit dem Gütesiegel, das alle Premiumpartnerinnen und –partner auf Ihren Internetseiten und Social Media-Angeboten nutzen und somit zeigen können, dass nur ein zivilisierter Diskurs willkommen ist, und Aktionen für ein respektvolles Miteinander. So stand ein Themenspecial zum internationalen Social Media-Tag am 30.06.2022 mehrerer privater Hörfunkveranstalterinnen unter dem Motto „Courage im Netz – Was ist eigentlich dieses Social im Social Media?“. U.a. wurden Interviews mit Lena Meyer-Landrut (Sängerin) und Lola Weippert (RTL Moderatorin) gesendet und ein Erklärvideo zum Thema „Was kann ich tun, wenn ich in den sozialen Kanälen beleidigt oder angefeindet werde?“ steht zum Abruf bereit. Nachzulesen und zu hören ist das Themenspecial u.a. unter:
Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, zeigt sich erfreut über die positive Resonanz auf die Initiative: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich bereits nach einem halben Jahr so viele Institutionen und Organisationen an dem Projekt beteiligen. Je mehr Partnerinnen und Partner wir für das Programm gewinnen, umso engmaschiger wird das Netz, mit dem Hass- und Hetzkommentare im digitalen Raum erfasst werden. Durch diesen gemeinsamen Einsatz sorgen wir dafür, dass sich Täterinnen und Täter nicht länger hinter der Anonymität des Internets und dem Irrglauben, es sei ein rechtsfreier Raum, verstecken können!“
Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, betont die Notwendigkeit dieser Initiative zur Umsetzung eines wirkungsvollen Kinder- und Jugendschutzes: „Hass und Hetze im Netz gilt es sicher und wirkungsvoll zu bekämpfen, damit wir gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen ein sicheres Aufwachsen mit Medien gewährleisten können. Mit dieser gemeinsamen Initiative wird Tätern, die Worte und Bilder als Waffe einsetzen, bewusst und gezielt Menschen abwerten oder angreifen, Einhalt geboten. Wir senden damit ein klares Signal, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.“
Petra Berg, Ministerin der Justiz: „Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist mir ein besonderes Anliegen, um das Entstehen rechtsfreier Räume zu verhindern und Opfer stärker zu schützen. Die neue Abteilung Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist mit dem erforderlichen Personal und der nötigen Sachkompetenz ausgestattet, um diejenigen konsequent zu verfolgen, die das Netz für ihre kriminellen Handlungen missbrauchen.“
Ruth Meyer, Direktorin der LMS, betont die freiheitlichen und sozialen Grundwerte unserer Gesellschaft: „Hass und Hetze bedrohen die Basis unserer entwickelten Demokratie. Hier gilt es, klare Kante zu zeigen und Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen. Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb. Als Aktionsbündnis ist es uns ein Anliegen, das öffentliche Bewusstsein für Problematiken wie HateSpeech, Desinformation und die Verrohung des öffentlichen Diskurses zu wecken und eine Kultur der Anerkennung und des Respekts in der digitalen Welt zu schärfen. Zugleich setzt das Projekt auf markierende und deeskalierende Aktivitäten im Netz sowie auf Schulungen zum disziplinierten Streiten. Weitere Angebote stehen den Premiumpartnerinnen und ‑partnern ab diesem Herbst zur Verfügung.“
Institutionen, Verbände, Kommunen und Medienhäuser, die sich ebenfalls engagieren wollen, können ihr Interesse bei der Landesmedienanstalt Saarland (info@LMSaar.de oder 0681–3898852) anmelden. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.LMSaar.de/courage
Kontakt für Presseanfragen:
Julia Kaiser
Pressesprecherin
E‑Mail: presse@LMSaar.de
Tel.: 0681 38988–11