PM 25/2022
Saarbrücken, 09. Dezember 2022: Am 08.12.2022 fand die 163. Sitzung des Medienrates der LMS statt. Dies war zugleich die letzte Sitzung des Medienrats in der 9. Amtsperiode.
Im Fokus der Beratungen stand das Schwerpunktthema 2023 „Demokratie und Medien“ sowie die gemeinsame Erklärung des Medienrates der LMS und Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) „Gemeinsam für mehr digitale Informations- und Medienkompetenz“.
Schwerpunktthema „Demokratie und Medien“
Der Medienrat beschloss als Schwerpunkt der LMS für das folgende Jahr als Thema „Demokratie und Medien“. „Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, dass deren Mitglieder über die Informationen verfügen, auf deren Basis sie sich auf rationale Weise eine eigene Meinung bilden können. Diese Informationen können sie zum größten Teil nur aus den Medien beziehen. Medien stellen in der Demokratie Öffentlichkeit her, das ist eine ganz entscheidende Funktion. Die staatsfern organisierten Medienanstalten der Länder schützen dieses Konstrukt durch die ihnen zugewiesenen Aufgaben: Von der Zuweisung terrestrischer Übertragungsmöglichkeiten für den privaten Rundfunk und der Zulassung landesweit verbreiteter und lokaler privater Rundfunkprogramme, über die Aufsicht der zugelassenen Veranstalter und Telemedienanbieter, bis hin zur Förderung der Medienkompetenz aller saarländischen Bürger:innen – dienen alle Aufgaben der LMS dem Schutz der Demokratie und der Förderung von Meinungsvielfalt. Im Jahr 2023 möchte der Medienrat der LMS daher ein Zeichen für die Demokratiesicherung setzen und betonen, was die LMS durch ihren gesetzlichen Auftrag hierfür leistet“, erklärt Prof. Dr. Stephan Ory, Medienratsvorsitzender der LMS, das Anliegen des Schwerpunktthemas 2023.
„In einer Zeit, in der die Wirkung von massenhaft produziertem und technisch gelenktem Content in sozialen Medien auf die öffentliche Meinung immer stärker wird, ist es dringlich, sich mit den Folgen für unsere Demokratie auseinanderzusetzen. Welche Gefahren drohen, wenn Verfassungsfeinde über soziale Netzwerke und Blogs dazu aufrufen, die Verfassung eines Landes außer Kraft zu setzen? Wie müssen wir die Plattformen in die Pflicht nehmen und regulieren, um solchen antidemokratischen Vorhaben gegenzusteuern? Gleichzeitig gilt es aber genauso, die großen demokratischen Chancen der Medien für uns als Gesellschaft herauszuarbeiten und noch besser nutzbar zu machen. Das sind Themen, mit welchen wir uns im Jahr 2023 intensiv und differenziert auseinandersetzen werden. Neben regulatorischen Aufgaben werden wir hierzu Angebote entwickeln, die Saarländer:innen aller Altersgruppen ansprechen“, so LMS-Direktorin Ruth Meyer.
„Gemeinsam für mehr digitale Informations- und Medienkompetenz“
Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und der Saarländische Rundfunk (SR) kooperieren bei der Förderung von Medienkompetenz im Saarland, unterstützt durch ihre jeweiligen Gremien. Erstmals wollen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und eine Landesmedienanstalt ihre Kräfte im Kampf gegen Desinformation, „Fake News“ und Verschwörungstheorien bündeln. Eine entsprechende Erklärung beider Institutionen wurde bereits am 28. November 2022 im SR-Rundfunkrat und gestern Abend im LMS-Medienrat verabschiedet (vgl. gemeinsame PM von SR und LMS vom heutigen Tag).
Der Medienrat unterstrich gerade angesichts der aktuellen Schlagzeilen zu Plänen der Reichsbürgerbewegung für einen Umsturz in Deutschland, die Bedeutung von Informations- und Medienkompetenz für ein freiheitlich-demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Erklärung „Gemeinsam für mehr digitale Informations- und Medienkompetenz“ ist abrufbar unter: https://www.lmsaar.de/2022/12/gemeinsam-fuer-mehr-digitale-informations-und-medienkompetenz/
Weitere Ergebnisse der 163. Medienratssitzung
Des Weiteren beriet der Medienrat zu Werbe- und Sponsoringverstößen, zu einer Änderung der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien und verabschiedete den Wirtschaftsplan 2023.
Verabschiedung der Ratsmitglieder
Zum 31. Dezember 2022 endet die 9. Amtsperiode des Medienrates. Aktuell entsenden die gesetzlich bestimmten Gruppen im Saarland ihre Mitglieder für die nächste Periode – noch stehen diese nicht abschließend fest. Ruth Meyer, Direktorin der LMS, bedankte sich herzlich bei allen Mitgliedern für ihre Arbeit und die Unterstützung der Verwaltung in den letzten vier Jahren. Sie bilanzierte: „Besonders freut mich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, endlich den privaten DAB+-Landesmux an den Start zu bringen und damit Vielfalt und Klang-qualität im Audio-Bereich erfolgreich auf eine neue Stufe gehoben haben.“ Weiterhin stellte sie die Jahresthemen heraus, die jeweils mit dem Medienrat gesetzt und mit hochwertigem Programm gefüllt worden seien. In diese Reihe stellte sie auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI), für das die LMS nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Spitzenforschung im Saarland innerhalb der Landesmedienanstalten verantwortlich zeichnet und das in der länderübergreifenden „Medien-Triennale“ im Oktober einen vielbeachteten Auftakt gefunden habe. Besonders bedankte sich die Direktorin bei dem Gremienvorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Ory.
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