Glücksspiel

Bei der Veranstaltung und der Vermittlung von Sportwetten (dem Betrieb ei­ner Wettannahmestelle) sind vor­ran­gig die Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag -GlüStV-) so­wie im Saarland des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) zu be­ach­ten. Diese ha­ben zum Ziel, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu ver­hin­dern und die Voraussetzungen für ei­ne wirk­sa­me Suchtbekämpfung zu schaf­fen, durch ein be­grenz­tes, ei­ne ge­eig­ne­te Alternative zum nicht er­laub­ten Glücksspiel dar­stel­len­des Glücksspielangebot den na­tür­li­chen Spieltrieb der Bevölkerung in ge­ord­ne­te und über­wach­te Bahnen zu len­ken so­wie der Entwicklung und Ausbreitung von un­er­laub­ten Glücksspielen in Schwarzmärkten ent­ge­gen­zu­wir­ken, den Jugend- und den Spielerschutz zu ge­währ­leis­ten, si­cher­zu­stel­len, dass Glücksspiele ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt, die Spieler vor be­trü­ge­ri­schen Machenschaften ge­schützt, die mit Glücksspielen ver­bun­de­ne Folge- und Begleitkriminalität ab­ge­wehrt wer­den und Gefahren für die Integrität des sport­li­chen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vor­zu­beu­gen.

Die Vermittlung von Sportwetten be­tref­fend wer­den an die­ser Stelle er­gän­zen­de Vollzugsleitlinien der obers­ten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder ver­öf­fent­licht.

Es han­delt si­ch bei den Vollzugsleitlinien um Hinweise, ins­be­son­de­re oh­ne kon­kre­te ver­bind­li­che Aussage, wel­che (er­geb­nis­be­zo­ge­nen) Sportwetten zu­läs­sig sind.

Das Saarland (SL) hat bei den Beratungen zu den Vollzugsleitlinien ne­ben Baden-Württemberg (BW), Berlin (BE), Sachsen (SN) und Sachsen-Anhalt (ST) fol­gen­de Protokollerklärung ab­ge­ge­ben:

„BE, SL, BW, ST und SN ver­ste­hen die Leitlinie aus­schließ­li­ch als Ermessensleitlinien für die Vollzugsreihenfolge in ei­ner Übergangszeit mit dem Ziel, ge­gen be­son­ders schwe­re Rechtsverstöße vor­ran­gig vor­zu­ge­hen. Auch wenn das Verhalten ei­nes Sportwettanbieters nicht un­ter ei­nem un­ter Nr. III ge­nann­ten Sachverhalt zu sub­su­mie­ren ist, schließt dies ei­nen Rechtsverstoß und ein be­hörd­li­ches Einschreiten nicht aus.“

Soweit die nach al­le­dem zu be­ach­ten­den ma­te­ri­el­len Anforderungen ein­ge­hal­ten wer­den, kann sei­tens der zu­stän­di­gen Behörden von ei­nem auf­sicht­li­chen Einschreiten einst­wei­len ab­ge­se­hen wer­den. Damit be­steht kein Anspruch auf spä­te­re Erteilung ei­ner Erlaubnis, es be­steht in­so­weit kein Vertrauensschutz.