Zulassung

Wer in Deutschland pri­va­ten Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) ver­an­stal­ten will, braucht hier­für grund­sätz­li­ch ei­ne Zulassung. Zulassungsfrei, aber an­zei­ge­pflich­tig, ist die Veranstaltung von Radio aus­schließ­li­ch im Internet. Gleiches gilt nach dem Saarländischen Mediengesetz für so­ge­nann­ten Einrichtungsrundfunk. Die Zulassung wird durch die­je­ni­ge Medienanstalt er­teilt, bei der der Zulassungsantrag ge­stellt wur­de. Dies muss nicht die Anstalt sein, in de­ren Land der pri­va­te Rundfunkveranstalter sei­nen Sitz hat. Über die Zulassung ent­schei­det bei bun­des­wei­ten Veranstaltern die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), bei lan­des­wei­ten, re­gio­na­len und lo­ka­len Rundfunkprogrammen im Saarland der Medienrat der LMS. Bei bun­des­wei­ten Fernsehprogrammen er­folgt zu­sätz­li­ch ei­ne Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) mit Blick auf die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.

 

Verbreitung

Für die bun­des­wei­te Verbreitung von pri­va­ten Rundfunkprogrammen über Satellit oder Internet müs­sen le­dig­li­ch die for­mel­len Zulassungsvoraussetzungen er­füllt sein.

Über die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in saar­län­di­schen Kabelnetze ent­schei­det im Saarland der je­wei­li­ge Kabelnetzbetreiber, der al­ler­dings bei ana­lo­gen Kabelplätzen im Umfang von zwei Dritteln der Kapazitäten die Belegungsvorgaben des Saarländischen Mediengesetzes und der LMS zur Sicherung von Meinungsvielfalt zu be­ach­ten hat. Auch bei di­gi­ta­len Kabelplätzen ist der Kabelnetzbetreiber in sei­nen Belegungsmöglichkeiten durch recht­li­che Vorgaben zur Sicherung der Meinungsvielfalt ein­ge­schränkt.

Über die Zuweisung von ter­res­tri­schen Frequenzen – UKW, DAB+ oder DVB-T – an pri­va­te Veranstalter ent­schei­det bei ei­ner bun­des­wei­ten Zuweisung die ZAK oder die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten auf der Grundlage ei­ner Ausschreibung. Bei ei­ner auf saar­län­di­sches Gebiet be­schränk­ten Zuweisung ent­schei­det der Medienrat der LMS.