Zulassung

Wer in Deutschland privaten Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) veranstalten will, braucht hierfür grundsätzlich eine Zulassung. Zulassungsfrei, aber anzeigepflichtig, ist die Veranstaltung von Radio ausschließlich im Internet. Gleiches gilt nach dem Saarländischen Mediengesetz für sogenannten Einrichtungsrundfunk. Die Zulassung wird durch diejenige Medienanstalt erteilt, bei der der Zulassungsantrag gestellt wurde. Dies muss nicht die Anstalt sein, in deren Land der private Rundfunkveranstalter seinen Sitz hat. Über die Zulassung entscheidet bei bundesweiten Veranstaltern die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), bei landesweiten, regionalen und lokalen Rundfunkprogrammen im Saarland der Medienrat der LMS. Bei bundesweiten Fernsehprogrammen erfolgt zusätzlich eine Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) mit Blick auf die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.

 

Verbreitung

Für die bundesweite Verbreitung von privaten Rundfunkprogrammen über Satellit oder Internet müssen lediglich die formellen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sein.

Über die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in saarländischen Kabelnetze entscheidet im Saarland der jeweilige Kabelnetzbetreiber, der allerdings bei analogen Kabelplätzen im Umfang von zwei Dritteln der Kapazitäten die Belegungsvorgaben des Saarländischen Mediengesetzes und der LMS zur Sicherung von Meinungsvielfalt zu beachten hat. Auch bei digitalen Kabelplätzen ist der Kabelnetzbetreiber in seinen Belegungsmöglichkeiten durch rechtliche Vorgaben zur Sicherung der Meinungsvielfalt eingeschränkt.

Über die Zuweisung von terrestrischen Frequenzen – UKW, DAB+ oder DVB-T – an private Veranstalter entscheidet bei einer bundesweiten Zuweisung die ZAK oder die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten auf der Grundlage einer Ausschreibung. Bei einer auf saarländisches Gebiet beschränkten Zuweisung entscheidet der Medienrat der LMS.